Bundesregierung im Spagat zwischen Moskau und Kiew
Kanzlerin Merkel verteidigt am Montag EU-Sanktionen gegen Russland, CSU-Chef Seehofer fliegt am Donnerstag zum Gespräch mit Wladimir Putin
Die EU-Sanktionen gegen Russland bereiten Bundeskanzlerin Angela Merkel zunehmend Probleme: Bevor der Chef des Koalitionspartners CSU, Horst Seehofer, am Donnerstag nach Moskau reist, um mit Präsident Wladimir Putin Gespräche zu führen, sprach sich Merkel zu Wochenbeginn in Berlin gegen ein rasches Ende der Strafmaßnahmen der EU gegen Russland aus.
Die Voraussetzung dafür sei die Umsetzung des sogenannten Minsk-Prozesses, sagte die Christdemokratin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Montag in Berlin. Sie stellte sich damit gegen lauter werdende Forderungen aus der deutschen Wirtschaft nach einem raschen Ende der Sanktionen. Auch die französische Regierung und andere EU-Staaten wollen die Beziehungen zu Moskau lieber heute als morgen wieder normalisieren.
Bei den Verhandlungsrunden in der belorussischen Hauptstadt Minsk war ein Fahrplan zu Beendigung des politischen und bewaffneten Konfliktes im Osten der Ukraine festgelegt worden. Das vor einem Jahr schließlich vereinbarte Friedensabkommen sah einen dauerhaften Waffenstillstand vor. Danach sollen weitere Schritte folgen. Am Ende des Prozesses stünde eine Teilautonomie der Gebiete, die sich von Kiew lossagen wollen, sowie Regionalwahlen.
Merkel sah mit Blick auf diese Vereinbarungen noch zu wenig Fortschritte. Man müsse knapp ein Jahr nach Abschluss der Verhandlungen in Minsk feststellen, dass "wir leider nach wie vor keinen nachhaltigen Waffenstillstand haben". Auch stellte Merkel fest, dass die eigentlichen politischen Vereinbarungen noch ausstehen. Man arbeite nun an der Verfassungsreform in der Ukraine. "In diesem Zusammenhang seien in der Kontaktgruppe mit Russland auch die Modalitäten zu klären, wie die Lokalwahlen in Donezk und Lugansk durchgeführt werden", heißt es auf der Internetseite der Bundesregierung. Poroschenko kündigte für den heutigen Dienstag die ersten Debatten im ukrainischen Parlament über die Verfassungsreform an.
Indes steht die Bundesregierung unter steigendem Druck aus der deutschen Wirtschaft, deren Vertreter sich demonstrativ auf die Russland-Linie Seehofers schlagen. "Mit seinem Moskau-Besuch knüpft Horst Seehofer an die traditionell guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen an", stellte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMV), Mario Ohoven, fest. Eine Lösung der Krise gebe es nur mit Herrn Putin und nicht gegen ihn, das mache Gespräche so wichtig.
"Die Bundesregierung sollte vor diesem Hintergrund ihre Sanktionspolitik überdenken", sagte Ohoven, der auf die Konsequenzen der Russland-Sanktionen für die ostdeutsche Wirtschaft verwies. Dort hätten die Strafmaßnahmen zu massiven Umsatzeinbußen bis hin zu sanktionsbedingten Insolvenzen geführt. "Das wird sich auch auf die Beschäftigung auswirken", so Ohoven, "denn in Deutschland hängen 300.000 Arbeitsplätze vom Russland-Geschäft ab."
Zuvor hatte der Deutsche Bauernverband "intensivere Bemühungen" um ein Ende der Russland-Sanktionen der Europäischen Union gefordert .