"Krieg gegen Bargeld": Datenschützer kritisieren Pläne für Obergrenze bei Barzahlung
Im Bundesfinanzministerium gibt es Pläne, Barzahlungen über 5000 Euro zu verbieten, um Geldwäsche zu erschweren. Die könnten dann nur noch elektronisch erledigt werden. Nicht nur Datenschützer üben Kritik daran.
Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze von 5000 Euro für Barzahlungen einzuführen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, werde schon seit längerem über ein Limit bei Barzahlungen diskutiert. Die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus habe die Debatte nun wieder angefacht. Kritik daran komme aber nicht nur vom Handel und den Banken, sondern auch von Datenschützern. Klaus Müller, der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sagte der Zeitung: "Bargeld ist gelebter Datenschutz. Und der darf nicht aufs Spiel gesetzt werden."
Bereits vor einigen Tagen hatte die SPD angeregt, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, um Geldwäsche und Kriminalität einzudämmen. Dem hatte Bundesbankpräsident Jens Weidmann ebenfalls in der FAZ widersprochen. Kriminelle Handlungen würden auch ohne den violetten Schein weiter existieren. Skeptisch hatte sich Weidmann bei der Gelegenheit auch zu Prognosen geäußert, in zehn Jahren werde es kein Bargeld mehr geben. Die Deutschen seien dafür zu bargeldaffin. Kritik hatte auch schon FDP-Chef Christian Lindner geübt, der Bargeld als Freiheit bezeichnete.
Skepsis bei der Union
Wie die Zeitung weiter erläutert, fordert die SPD schon seit längerem eine Obergrenze von Barzahlungen, habe aber nun Gehör im Bundesfinanzministerium gefunden. Solch ein Limit gebe es etwa in Frankreich (1000 Euro) oder Griechenland (500 Euro). Das solle nicht nur Geldwäsche erschweren, sondern auch Steuerhinterziehung und Schwarzgeldgeschäfte. Angesichts des neuerlichen Anlaufs gebe es aber Zweifel in der Unionsfraktion, mit der die SPD im Bundestag koaliert. Ralph Brinkhaus (CDU) wertet demnach die Beschränkung des Bargeldverkehrs als Einstieg in eine umfassende Kontrolle der Bürger, die "irgendwann im Big Brother" ende.
[Update 03.02.2016 12:11]:
Vor allem um die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen, möchte die Bundesregierung tatsächlich eine Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld durchsetzen. Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) erklärte mittlerweile: "Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen." Er versicherte aber auch: "Das Bundesfinanzministerium ist der Meinung, es soll auch in Zukunft Bargeld geben."
Eine nationale Obergrenze soll es nach Meisters Worten aber nur geben, wenn keine europäische Lösung zustande kommt. "Unsere Position an dieser Stelle ist, dass wir sehr gerne einen international-europäischen Aktionsplan hätten." Wenn es zu keiner europäischen Lösung komme, werde Deutschland vorangehen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Datenschutz-Experte Konstantin von Notz kritisierte den Vorstoß des Finanzministeriums via Twitter: "Der Versuch, nun Bargeldzahlungen massiv einzuschränken, ist ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz + die Privatsphäre." Für die nicht mehr im Bundestag sitzende FDP sagte der Finanzexperte Volker Wissing: "Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben." Die FDP lehne den Einstieg in ein Bargeldverbot ab. "Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten."
Die Bundesbank hatte erst Ende Januar deutlich gemacht, dass sie im Gegensatz zu Deutsche-Bank-Chef John Cryan nicht von einer Abschaffung des Bargeldes in naher Zukunft ausgehe. "Klar ist, dass bargeldlose Zahlungen weiter an Bedeutung gewinnen werden, denken Sie zum Beispiel an das Bezahlen mit dem Handy", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann. "Aber Bargeld wird auch in Zukunft einige Vorteile haben. Es ist unabhängig von einer elektronischen Infrastruktur und deren Ausfallrisiken. Außerdem sind Bargeldzahlungen einfach und schnell."
Cryan hatte zuvor beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt: "Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient." Bargeld helfe nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen, ihre Geschäfte zu verschleiern. Deswegen werde es in den nächsten zehn Jahren verschwinden. (mho)
