VW-Skandal: EU-Parlament gibt sich mit recht laschen Abgastests zufrieden

Die Abgeordneten haben kein Veto eingelegt gegen den Vorschlag der EU-Mitgliedsstaaten und der Kommission, wonach Dieselfahrzeuge in "realen Tests" Stickoxid-Grenzwerte um bis zu 110 Prozent überschreiten können sollen.

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VW-Skandal: EU-Parlament gibt sich mit recht laschen Abgastests zufrieden

(Bild: dpa)

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Auch nach dem VW-Skandal sollen in Europa Abgastests nur mittelmäßig verschärft werden. Eine sehr knappe Mehrheit des EU-Parlaments hat sich am Mittwoch mit 323 zu 317 Stimmen hinter die Initiative des Rates und der Kommission gestellt, wonach die Emissionen von Dieselfahrzeuge zwar künftig unter "realen Fahrbedingungen" geprüft werden sollen, dabei aber Stickoxid-Grenzwerte zunächst um bis zu 110 Prozent überschritten werden dürften. Dies soll für neue Modelle von September 2017 an und für neu zugelassene Fahrzeuge ab September 2019 gelten. Erst von 2020 beziehungsweise 2021 an soll das Limit für den Stickoxid-Mehrausstoßes bei 50 Prozent liegen.

Der Umweltausschuss des Parlaments hatte zuvor einen Resolutionsentwurf eingebracht, wonach die Volksvertreter die geplanten Vorgaben der Mitgliedsstaaten zurückweisen sollten. Sie begründeten den Schritt damit, dass Luftverschmutzung in der EU jedes Jahr geschätzt mehr als 430.000 vorzeitige Todesfälle im Jahr verursachten. Das Plenum lehnte den Entwurf ab. Zuvor hatte Manfred Weber, Chef der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), SPD und Grüne davor gewarnt, "aus einem überzogenen Aktionismus heraus jetzt den Kompromiss" zu kippen und so Jobs aufs Spiel zu setzen.

Weber hatte damit auch den Vorsitzenden des Umweltausschusses aus seiner eigenen Fraktion, Giovanni La Via, auf seine Seite gebracht. Ihm zufolge habe die Kommission zugesichert, dass die geplanten Bestimmungen innerhalb eines klaren Zeitrahmens überprüft werden sollten, um die maximalen Emissionswerte auf die abgesteckten Grenzwerte herunterzuführen. Derzeit würden bei Tests unter Laborbedingungen die Limits noch bis zu 500 Prozent überschritten, sodass der Kompromiss verträglich sei und es bei industriekompatiblen Übergangsfristen bleibe.

Der Gesetzgebungsprozess kann so im ordentlichen Rahmen weitergehen, wobei auch das Parlament noch einmal über den Verordnungsentwurf abstimmen muss.

Chronologie des Abgas-Skandals (78 Bilder)

Mitte September 2015:  Die US-Umweltschutzbehörde EPA beschuldigt den Volkswagen-Konzern, Diesel-PKWs der Baujahre 2009 bis 2015 mit einer Software ausgestattet zu haben, die die Prüfungen auf US-amerikanische Umweltbestimmungen austrickst. Zu ähnlichen Untersuchungsergebnissen ist auch das California Air Resources Board (CARB) gekommen. Beide Behörden schicken Beschwerden an VW. (Im Bild: Zentrale der EPA in Washington D.C.)
(Bild: EPA
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(anw)