Austerität und Ausgrenzung
Der Umgang mit der griechischen Regierung in der "Flüchtlingskrise" ist die Fortsetzung der Politik von Deutsch-Europa vom letzten Jahr – ein Kommentar
"Arschkarte für Hellas" titelte die Taz am letzten Donnertag, nachdem das Land bei der von Österreich organisierten Balkankonferenz zur Flüchtlingsabwehr ignoriert worden war. Dabei hat der Kommentartor Erich Rathfelder, der sich in den frühen 90er Jahren als einer der ersten Befürworter Nato-Intervention gegen Jugoslawien exponiert hatte, allerdings die Interessen der Migranten kaum im Auge. Denn die sind es in erster Linie, die, salopp gesagt, die Arschkarte gezogen haben. Das hätten sie allerdings auch bei der von fast allen Seiten der Politik geforderten Paketlösung, die Geflüchtete in Länder schiebt, in die sie nicht wollen. Rathfelder schreibt zur Rolle Griechenlands:
"Dass die Griechen nicht einmal zur Westbalkan-Konferenz in Wien eingeladen wurden, zeigt, dass Österreich nicht daran gelegen ist, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das Argument, Griechenland würde die Flüchtlinge nur weiterleiten, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Was haben denn die anderen Anrainerländer bisher getan?
Griechenland so im Regen stehen zu lassen nimmt die Destabilisierung des ohnehin krisengeschüttelten Landes bewusst in Kauf. Dass Wien von München bis Warschau klammheimliche Sympathie genießt, überrascht nicht. Eine gemeinsame Strategie zur Sicherung der Außengrenzen, wie sie Berlin und offiziell auch Brüssel anstreben, wird durch den Alleingang Wiens zwar noch nicht völlig konterkariert, aber doch erschwert. Europa ist wieder ein Stück auseinandergedriftet."
Exponent Schäuble
Da fällt natürlich auf, dass Deutschland mal wieder völlig von der Verantwortung ausgenommen wird. Schon vergessen, wie Griechenland in der ersten Hälfte des letzten Jahres nicht nur "im Regen stehen gelassen", sondern regelrecht erpresst wurde, ein von der Mehrheit der wahlberechtigten griechischen Bevölkerung abgewähltes Austeritätsprogramm durchzusetzen.
Die Entschlossenheit, die griechische Regierung und das Votum der griechischen Bevölkerung zu ignorieren, wuchs bei der Deutsch-EU noch, als das Austeritätsprogramm in einem Referendum mit sehr großer Mehrheit abgelehnt wurde. Danach knickte die linkssozialdemokratisch dominierte griechische Regierung ein und die Vorstellung auch vieler Reformkräfte in der EU, es ließe sich mit diesen Strukturen eine Veränderung in Richtung sozialer und demokratischer Reformen durchsetzen, wurde nicht nur in Griechenland beerdigt.
Seitdem bestimmt der Rechtspopulismus in vielen EU-Ländern den Diskurs. Es zeugt von einem Kurzzeitgedächtnis und dem Unvermögen, in gesellschaftlichen Zusammenhängen zu denken, dass keine Verbindung zwischen dem wachsenden Rechtspopulismus und der politischen und ökonomischen Erdrosselung des griechischen Reformprogramms hergestellt wird. Dabei haben im letzten Jahr viele Analysten davor gewarnt, dass ein Scheitern der Reformpläne europaweit den Rechten nutzt.
Genau das lässt sich aktuell beobachten. Dabei geht es nicht darum zu behaupten, dass die Rechte bei einem Erfolg für das Modell Griechenland nicht eine starke Kraft gewesen wäre. Doch die politische Agenda wäre bei einem Erfolg Griechenlands von der Frage bestimmt gewesen, wie sich solche Reformen auch in anderen EU-Ländern umsetzen lassen. Es hätten Fragen der Demokratisierung, der sozialen und politischen Partizipation auf der Tagesordnung gestanden.
Das gilt das auch für die Flüchtlingspolitik. Die griechische Regierung hatte vor ihrer Niederlage vor der EU wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht, was auch von Antirassismusgruppen anerkannt wurde. Nach der Niederlage des Reformmodells wandelte sich die Agenda, auf der jetzt Austerität und Abgrenzung stehen. Und das war wie in allen Ländern die Stunde der Rechtsparteien.
Wenige Monate nach der erfolgreichen Erpressung gilt manchen Rechten in der Union der Exponent dieser Politik, Kohls ehemaliger Mann fürs Grobe, Wolfgang Schäuble, sogar als heißer Tipp für eine Alternative, falls Merkel aus irgendwelchen Gründen doch noch vorzeitig auf das Amt verzichten muss. Schließlich hat er es mit seiner Erpressungspolitik auf Spitzenwerte in der deutschen Politik gebracht. Jetzt weist Schäuble alle sozialpopulistischen Anwandlungen von SPD-Chef Gabriel kalt zurück, angesichts guter Haushaltsdaten eine soziale Agenda aufzulegen, die nicht nur Migranten zugutekäme, sondern auch Niedriglöhnern, Hartz IV-Beziehern und überhaupt den vielen Menschen, die erst wieder im aktuellen Armutsbericht erwähnt wurden.
Schäuble steht für eine Verarmungspolitik nicht nur in Griechenland und viele stimmen dieser zu. Wenn wir Opfer bringen, soll es auch den anderen nicht besser gehen, lautet die Devise, die sich gegen die Einkommensschwachen in allen Ländern richtet. Die Gegenposition müsste lauten, ein besseres Leben für Alle, beispielsweise mehr kommunaler Wohnungsbau etc. Das geht natürlich nicht mit einer SPD, die mit der Einführung von Hartz die Verarmungspolitik erst so richtig etablierte.
Gabriel reagiert mit seinen Vorschlägen auf das Anwachsen von rechten Parteien wie der AfD, Schäuble und Co, haben damit keine Probleme. Denn je stärker die Rechten außerhalb der Union werden, desto eher wird sich dort eine Bewegung weg vom Merkel-Kurs bemerkbar machen. Ob diese Schäuble noch mal ins Kanzleramt spült, ist nicht ganz ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich. Es geht aber nicht um Personen, sondern um die Durchsetzung einer Politik der Austerität und Abgrenzung. Das wurde letztes Jahr an Griechenland exekutiert und setzt sich in der Flüchtlingsfrage bis heute fort.
Lex Griechenland
Schon im letzten Jahr, noch bevor die Flüchtlingsfrage eine solche öffentliche Bedeutung fand, machten Unionspolitiker den Vorstoß, Griechenland müsse sich auch in der Flüchtlingsfrage an "EU-Regeln" halten und wollten daran die Gewährung weiterer Kredite knüpfen. In einer Ende 2015 bekannt gewordenen Planung für die Grenzschutzorganisation Frontex wurde eine vielfach "Lex Griechenland" genannte Klausel erwähnt, die besagt, dass Frontex auch gegen den Willen des EU-Mitgliedslands tätig werden soll.
"Wenn Mängel fortbestehen oder ein Mitgliedsstaat einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt ist, wodurch der Schengenraum gefährdet wird", könne die EU-Kommission einen entsprechenden Durchführungsbeschluss erlassen. Der Mitbegründer der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration Harald Glöde erklärte im Interview, dass diese Reform-Pläne auf Griechenland zielen:
"Eine qualitative Neuerung an dem Plan der EU-Kommission ist die Forderung nach einer Truppe von mindestens 1 500 Grenzbeamten, die innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein sollen. Es ist auch die Möglichkeit vorgesehen, diese Truppe in EU-Mitgliedsländern einsetzen zu können, ohne dass die betroffenen Länder zustimmen. Das Prinzip der Freiwilligkeit, auf dem das Agieren der Grenzschutzagentur bisher beruht, empfindet die EU-Kommission als entscheidenden Mangel. Ob sie einen Frontex-Einsatz überhaupt benötigen und in welchem Umfang sie Personal und Ausrüstung für Einsätze bereitstellen, entscheiden die Mitgliedstaaten nämlich bislang selbst. Im Fokus stehen sicherlich Italien und vor allem Griechenland, die nach Auffassung der Kommission beim Schutz der EU-Außengrenze versagen."
Wie weit die Vorstellungen der EU-Kommission hierbei reichen, machte Glöde an folgenden Zitat aus ihremFrontex-Papier deutlich: "Die Entscheidungen der Agentur sind für die Mitgliedstaaten bindend." Die Kommission könne selbständig Anordnungen treffen, "einschließlich der Entsendung europäischer Grenz- und Küstenschutzteams", wenn die Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist umgesetzt werden. Dafür soll die "stehende Truppe" mit 1.500 Grenzschützern aufgestellt werden, die mit Fahrzeugen und sonstiger Ausrüstung ausgestattet werden soll.
Warum nicht Austeritätspolitik aufkündigen?
Damit wird deutlich, dass der Umgang der Regierung Österreichs mit Griechenland EU-konform ist und ganz auf der Linie liegt, mit der die EU im letzten Jahr bereits mit der Regierung in Athen umgegangen ist. Wenn nun die griechische Regierung für einige Tage österreichische Minister für unerwünscht erklärt, dann ist das nur Symbolpolitik.
Im letzten Jahr wurde schon mal die Troika des Landes verwiesen, die einige Wochen später als Quadriga zurückkehrte. Solange die griechische Regierung in der Flüchtlingspolitik die EU-Vorgaben erfüllt, erweist sich auch an diesem Punkt die Syriza-Regierung als neuer Wein in alten Schläuchen. Wenn dann nebulös von Seiten griechischer Minister gedroht wird, man könnte bestimmte EU-Projekte blockieren, ist das nur ein Mitmachen beim üblichen intransparenten Machtspiel der EU-Eliten.
Ganz anders sehe es aus, wenn die griechische Regierung erklären würde, angesichts des Umgangs mit ihr in der Flüchtlingsfrage sehe sie keine Grundlage mehr, um das ihr aufgezwungene Austeritätsprogramm umzusetzen. Das dürfte Syriza nicht schwer fallen, wo führende Politiker doch immer erklären, sie seien von der Wirkungslosigkeit des Programms überzeugt und setzten es nur auf Druck der EU um.
Eine Aufkündigung des Programms könnte auch damit begründet werden, dass angesichts der außergewöhnlichen Situation die Umsetzung noch absurder geworden ist. Notwendig sind soziale Reformen und Wiederaufbau des Gesundheits- und Bildungswesens. Beide haben in der Zeit der Troika-Diktate einen Niedergang erlebt. Mit der durch die EU erzwungenen Politik wird dieser aber nicht gestoppt. Das bedeutet seit Jahren eine reale Verarmung vieler Menschen in Griechenland, wie durch zahlreiche Berichte von Ärzte- und Wissenschaftsdelegationen dokumentiert wurde.
Nun kommen viele neue Menschen ins Land und ein Umsteuern wäre umso wichtiger. Eine Kündigung des Austeritätsprogramm könnte auch die Proteste beenden, mit denen seit Wochen unterschiedliche Berufs- und Bevölkerungsgruppen gegen die für sie besonders nachteiligen Elemente der Umsetzung des Austeritätsprogramms protestieren. So blockieren Bauern wichtige Straßen in Griechenland, was teilweise auch die Migranten tangiert, die dann auch vor diesen Sperren festsitzen, bevor sie zu den EU-internen Grenzen kommen.
Eine Aufkündigung des Austeritätsprogramms durch die griechische Regierung wäre auch ein Signal an die europäische Öffentlichkeit, die im letzten Jahr für einige Monate einen Aufschwung erlebte. Die Verteidigung des Oxi der griechischen Bevölkerung hatte vor allem junge Menschen, aber auch selber von Niedriglohn und sozialer Ausgrenzung Betroffene auf die Straße getrieben. Die Bewegung zerfiel, als die griechische Regierung kapitulierte. Wenn nun das Oxi wieder ins Spiel käme, wäre das ein Ansporn, die Zukunft nicht den Schwarzen Nullen und den Rechtspopulisten zu überlassen.