Kommentar: Facebook gewinnt immer

Das Bundeskartellamt leitet Ermittlungen gegen Facebook ein. Der US-Konzern nutze seine Vormachtstellung aus. Darauf hätte man auch schon vor acht Jahren kommen können, meint Holger Bleich.

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Sportlich

(Bild: dpa, Paul Zinken)

Lesezeit: 2 Min.
Von
  • Holger Bleich

Da arbeiten sich die deutschen Verbraucher- und Datenschutzbehörden seit acht Jahren am Geschäftsgebaren von Facebook ab – mit notorischer Erfolglosigkeit. Und jetzt endlich folgt der nächste Akt in diesem absurden Spiel: Das Bundeskartellamt will offiziell untersuchen, ob Facebook seine marktbeherrschende Stellung benutzt, um Verbraucher in Verträge zu treiben, die gegen deutsches Datenschutzrecht verstoßen. Als ob dies erst seit gestern oder seit einem Jahr der Fall wäre ...

Ein Kommentar von Holger Bleich

Holger Bleich schreibt seit 1999 für c't und heise online. Den Schwerpunkt bilden Technik-Themen wie Internet-Protokolle und Webhosting. Aus seinem Studium hat sich der diplomierte Politikwissenschaftler sein Interesse für juristische und kulturelle Aspekte der Netznutzung sowie für Netzpolitik erhalten.

Das Interesse an Facebook war zunächst mäßig, als es 2008 in Deutschland an den Start ging. Kein Wunder, war der soziale Bedarf doch gedeckt: Fast 16 Millionen Deutsche gruschelten seinerzeit begeistert in StudiVZ herum; ihr soziales Business-Netz spannten sie in Xing auf. Facebook ließ das nicht auf sich sitzen und reagierte mit extrem aggressivem Marketing, beispielsweise mit Spam-Wellen und dem berüchtigten Freundefinder. Die meisten dieser Methoden wurden Jahre später von Gerichten als illegal im Sinne des Verbraucher- oder Datenschutzrechts erklärt.

Facebook kann's egal sein, denn die Maßnahmen haben ihren Zweck längst erfüllt: Während nämlich der deutsche Konkurrent die meiste Zeit damit verbrachte, seine Plattformen an die strengen deutschen Vorschriften anzupassen und damit seine Nutzer vergraulte, scherte sich Facebook um diese Regeln nicht. Tatsächlich liefen die Nutzer bald in Massen über – am Ende blutete StudiVZ aus.

Lange konnte Facebook hierzulande schalten und walten, ohne überhaupt eine ladungsfähige Anschrift zu haben. Den europäischen Sitz wählte man lieber im irischen Dublin, weit weg vom deutschen Datenschutzrecht und nebenbei auch von den fiesen Steuervorschriften. Kurz: Der US-Konzern hat unbehelligt sein Quasi-Monopol geplant, teils widerrechtlich durchgesetzt und manifestiert. Und nun – am Ende dieses langen, weithin sichtbaren und irreversiblen Prozesses – leitet die deutsche Kartellbehörde eine Untersuchung ein. Wirtschaftwissenschaftler nennen das "Ex-Post-Regulierung". Man könnte es auch als Irrwitz bezeichnen. (hob)