Breiten sich die französischen Sozialproteste auch in Deutschland aus?

Am Samstag fand in Berlin die erste "Nuit Debout"-Aktion statt

Einige Besucher dachten zunächst an eine Theateraufführung, als sie im am Samstagabend am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg ca. 90 Menschen sahen, die mit den Armen und Händen Zeichen gaben. Doch schnell stellte sich heraus, dass es sich um keine Kunstperformance, sondern um eine politische Aktion handelte. Es waren vor allem in Berlin lebende Franzosen, die die "Nuit Debout"-Aktionen auch in Deutschland etablieren wollen.

In Frankreich besetzten in den letzten Wochen vor allem junge Menschen Nacht für Nacht die Plätze verschiedener Städte, um gegen eine Arbeitsmarktreform zu protestieren, die zu massiven Einschränkungen für die Rechte der Lohnabhängigen führt. Im Grunde ist es eine französische Version der Agenda 2010 und soll zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes führen.Die Opposition gegen dieses Gesetz ist sehr groß. Die Gewerkschaften und Studierendenverbände haben sich ebenso wie verschiedene Jugendorganisationen und selbst Teile der sozialdemokratischen Regierungspartei dagegen ausgesprochen.

Ein Hauch von Aufbruchsstimmung

Die "Nuit Debout"-Aktionen bedeuten nicht nur eine Zuspitzung der Proteste. Es ist dadurch auch eine Aufbruchsstimmung entstanden, die nun auch in Berlin lebende Franzosen mobilisiert hat. Auf der Kundgebung, für die über Facebook geworben wurde, lasen die Teilnehmer eine Erklärung der Protestierenden in Frankreich vor. Mehrere Redner betonten, wie wichtig die "Nuit Debout"-Aktionen aktuell in Frankreich sind ("Nuit debout"-Proteste, eine neue Opposition?).

Lange Zeit sah es so aus, als gäbe es eine immer unbeliebtere Regierung und den ultrarechten Front National als scheinbar einzig wahrnehmbare Opposition. Eine linke Opposition hingegen schien kaum noch existent. Das habe sich durch "Nuit Debout" geändert. "So ist es gelungen, wieder Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit in den öffentlichen Diskurs zu bringen", berichtete eine Frau. Auch die teilweisen militanten Auseinandersetzungen zwischen Teilen der "Nuit Debout"-Bewegung und der Polizei habe bisher nicht zu einer Spaltung geführt.

Noch ist die Bewegung in Frankreich am Wachsen. Große Aktionen sollen dort Ende April und Anfang Mai stattfinden. Für den 6. und 7 Mai sind in Frankreich zentrale Aktionen geplant, und am 15. Mai wird sogar zu einem globalen Aktionstag in Solidarität mit den Aktionen in Frankreich mobilisiert. Noch ist noch abzusehen, wann und wie schnell die neue soziale Bewegung ihre größte Ausdehnung erreicht hat und dann wieder an Kraft und Einfluss verliert.

Dass bisher auch die Spaltungsversuche nach den militanten Auseinandersetzungen der Bewegung keinen Abbruch getan haben, zeigt, dass sie vielleicht doch nicht ganz so kurzlebig ist. Es muss sich zeigen, ob sich auch weiter Lohnabhängige daran beteiligen und ob es gar zu Streiks kommt. Aber früher oder später wird auch "Nuit Debout" ihren Zenit überschritten haben.

Beginn einer sozialen Bewegung?

Das muss aber nicht bedeuten, dass sie dann ganz von der Bildfläche verschwindet. In Spanien, wo die Bewegung der Empörten für einige Monate politisches Aufsehen erregte, haben sich nach dem Ende der Platzbesetzungen viele Aktivisten verstärkt der Organisierung am Arbeitsplatz gewidmet. Das zeigte sich auch bei den Solidaritätsstrukturen in Berlin. Aus der Bewegung der Empörten entstanden Initiativen, die sich mit ihrer eigenen Arbeitssituation in Berlin beschäftigten. So entstanden Organisationen wie die Migrant Strikers, wo sich italienische Arbeitsmigranten tummeln, und das Oficina Precaria, wo Beschäftigte aus Spanien organisiert sind.

Sie wären ohne die M31-Bewegung und ihre Unterstützer nicht entstanden. Sie haben mit der Thematisierung ihrer konkreten Arbeitsverhältnisse in Deutschland den Schritt von der Unterstützung von Aktionen in ihren Heimatländern zur Selbstorganisierung in Deutschland gemacht. Eine wichtige Aktion war dabei ein Spaziergang durch das prekäre migrantische Berlin am 1. März. Im Rahmen eines internationalen Aktionstages gegen ein Europa der Grenzen und der Prekarität gingen in europäischen Städten Arbeitsmigranten gemeinsam mit anderen prekär Beschäftigten auf die Straße. In Berlin wurden unter anderem die besonders ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse im Gastronomiesektor thematisiert, wo viele italienische Arbeitsmigranten beschäftigt sind. Die spanischen Kolleginnen und Kollegen thematisierten die besonderen Verhältnisse im Pflegebereich, weil dort Menschen mit spanischen Hintergrund beschäftigt sind.

Es wäre möglich, dass nun auch die französischen Expats in Berlin und anderen Städten, die sich bisher oft politisch noch nicht betätigt hatten, durch ihre Solidarisierung mit den Protesten in Frankreich motiviert werden, ihre hiesigen Arbeits- und Lebensverhältnisse zu politisieren.