Wirtschaftsministerium will neue Spielregeln für Digitalwirtschaft

Konzerne wie Facebook, Apple, Google, AirBnB, Uber, Amazon oder Zalando verändern die Wirtschaft mit ihren digitalen Plattformen grundlegend. Nun macht sich die Bundesregierung Gedanken, wie diese Plattformen reguliert werden sollten.

In Pocket speichern vorlesen Druckansicht 62 Kommentare lesen
Wirtschaftsministerium will neue Spielregeln für Digitalwirtschaft

(Bild: dpa / Mathias Balk)

Lesezeit: 2 Min.
Von
  • dpa

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Unternehmen der digitalen Wirtschaft neue Spielregeln verordnen. "Wir müssen der Digitalisierung eine Richtung geben", sagte der Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) der Süddeutschen Zeitung. So will das Wirtschaftsministerium die Digital-Konzerne dazu bringen, dass sie in Deutschland bekanntmachen, ob und wann sie Preise individuell je nach Käufer festlegen. Das berichtet die Rheinische Post.

In einem "Grünbuch Digitale Plattformen" sollen zwölf Thesen und 52 konkrete Fragestellungen vorgestellt werden. Mit ihnen will das Ministerium neue Ansätze erarbeiten, wie mit den Digitalriesen umzugehen ist. Anfang 2017 würden die Antworten vorliegen. Zwölf Arbeitsgruppen sollen sich der Themen annehmen. Sie werden mit Vertretern aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, mit Gewerkschaftern, Daten- und Verbraucherschützern besetzt. Über die Webseite "de.digital" soll sich aber grundsätzlich jeder einbringen können.

In dem Papier wird unter anderem angeregt, dass Kunden per Gesetz erlaubt wird, neben ihrem echten Namen auch eines oder mehrere Pseudonyme in sozialen Netzwerken zu nutzen. Dies widerspricht allerdings einer Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende in der Debatte über anonyme Hasskommentare im Internet eine Art Vermummungsverbot ins Gespräch gebracht. "Wir haben für Demonstrationen das Vermummungsverbot eingeführt", sagte der CDU-Politiker. "Es ist keine Schande, für ein öffentliches Anliegen mit seinem Gesicht friedlich zu demonstrieren. Die Vermummung ist im Internet genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration. Das Bekenntnis zum Namen ist richtig und führt zur Mäßigung im Umgang mit der Sprache."

Neben Regeln will das Wirtschaftsministerium laut "Grünbuch" Digitalfirmen künftig auch mehr Freiraum geben, heißt es in dem Bericht. Es werde ausdrücklich gefordert, neue Ideen "nicht durch überbordende Regulierung schon im Keim" zu ersticken. Der Staat müsse zwar für Datenschutz eintreten, aber er müsse auch die Möglichkeiten eröffnen, "durch Datennutzung neue Geschäftsmodelle und neue Dienstleistungen zu entwickeln".

Update 30.5.2016, 13.14 Uhr: Das Grünbuch steht inzwischen zum Download bereit. (anw)