Spanischer Ex-Notenbankchef muss vor den Kadi
Gegen immer mehr Banker und Börsenaufseher wird im Rahmen der Bankenrettungen ermittelt
Bisher war der bekannteste spanische Banker, der vor Gericht gestellt wurde, der ehemalige Vizepräsident und ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Rodrigo Rato. Doch der Konservative bekommt nun Konkurrenz, zumindest was die Bekanntheit in Spanien angeht, durch den früheren Notenbankchef Miguel Ángel Fernández Ordóñez. Das Mitglied der sozialdemokratischen "Sozialisten" (PSOE), der noch bis 2012 Zentralbankchef war, wird am 16. März am Nationalen Gerichtshof in Madrid als Beschuldigter vernommen. Dazu wird gegen weitere sieben Personen aus der Zentralbank oder der Börsenaufsicht ermittelt.
Gemein ist Rato und dem 71-jährigen Fernández Ordóñez nicht nur, dass beide aus der Hauptstadt stammen, auch die Karriere der beiden führte über den IWF in Washington. Dort stieg der Sozialdemokrat aber nicht zum IWF-Chef auf, sondern er wurde (nur) Exekutivdirektor, bevor er 2004 als Staatssekretär in die sozialdemokratische Regierung berufen wurde. 2006 hob ihn José Luis Rodríguez Zapatero dann in die Zentralbank, deren Chef er bis 2012 war.
Wie Rato muss nun auch Fernández Ordóñez wegen Vorgängen um die Bankia-Bank vor den Kadi. Die wurde mit mindestens 21 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsfonds (ESM) gerettet, wofür Spanien 2012 einen Rettungsantrag stellen musste. Der zweifache Vater ist mit Inés Alberdi verheiratet, die dem Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen (UNIFEM) vorsteht. Der studierte Jurist und Wirtschaftswissenschaftler war schon Staatssekretär in der Regierung von Felipe González, bis die 1986 abgewählt wurde.
Bisher versuchten seine Genossen ihn noch zu schützen. Auch sie weigerten sich lange, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Bankenrettungen aufzuarbeiten, weil davon auch frühere Regierungsmitglieder der Sozialdemokraten in Mitleidenschaft gezogen werden dürften. Da nun die Justiz ermittelt, ist aber auch die PSOE plötzlich dafür, die Vorgänge im Parlament zu klären. Sie trat die Flucht nach vorne an und registrierte ebenfalls im Parlament.
Die Justiz wirft Fernández Ordóñez vor, die von ihm geführte Zentralbank habe ihre Aufsichtspflicht gegenüber den Finanzinstituten verletzt. Denn auch Zentralbankexperten hatten vor der fatalen Lage der Sparkassen gewarnt. Statt sie abzuwickeln, was Experten gefordert hatten, wurden sie zu Bankia oder anderen Banken in einer wahren Fusionswut fusioniert, um sie "too big to fail" zu machen.
Tatsächlich gab es zahlreiche Warnungen und am deutlichsten war sicher der Chefinspektor der Zentralbank bei Bankia. José Antonio Casaus hatte die Zentralbankchefs davor gewarnt, dass Bankia nicht "lebensfähig" sei. Man musste wahrlich kein Finanzexperte sein, um zu wissen, dass man aus sieben abstürzenden Sparkassen eben keine gute Bank machen kann, auch wenn man das mit Steuermilliarden versüßt. Die Verstaatlichung, die später kam, sei unvermeidlich, sagte der Chefinspektor voraus und warnte vor "Verlusten für die Steuerzahler".
Konkret wirft der Nationale Gerichtshof Fernández Ordóñez vor, dass die Zentralbank sogar den Bankia-Börsengang erlaubt hat. Der hätte nie "genehmigt werden dürfen, weil er herbe Verluste" nach sich ziehen würde, bezog sich der Ermittlungsrichter Fernando Andreu auf die ernsten Warnungen. Denn für etwa 200.000 Aktionäre und Besitzer nachrangiger Anteilseigner (Preferentes), welche die Anteile in betrügerischer Weise aufgeschwatzt bekamen und für die Steuerzahler hat das Vorgehen der Zentralbank massive Verluste bedeutet, erklärt der Richter. Beim Börsengang wurde die fatale Lage der Bank verschleiert, die der Zentralbank bekannt war.