Facebook macht Tyrannen reich

Als Autokrat hat man's nicht immer leicht. Man kann Facebook, Twitter und Co. verbieten, wenn sie unbequem werden. Oder mit ihnen Geld verdienen.

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Lesezeit: 3 Min.
Von
  • Anton Weste

Gegen Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter gibt es nicht erst seit dem Datenskandal um Cambridge Analytica einige Argumente. Zum Beispiel, dass sie zu sozialer Isolation beitragen und psychische Krankheiten befördern. Oder dass sie in erster Linie werbegetriebene Manipulationsmaschinierien sind, wie Technikphilosoph Jaron Lanier in seiner Keynote auf der Cebit 2018 anprangerte.

Als Diktator eines autokratischen Systems sieht man sich mit noch weiteren Problemen durch Social Media konfrontiert: Die unterdrückten Untertanen nutzen nämlich diese digitalen Plattformen, um sich untereinander auszutauschen, freiheitliche Gedanken zu verbreiten und sich im schlimmsten Fall konspirativ gegen die Herrschenden zu organisieren. Das hat zum Beispiel der Arabische Frühling 2011 gezeigt.

Das geht so natürlich nicht. Darum ist seit vielen Jahren die vorübergehende oder dauerhafte Zugangssperre unliebsamer Internetdienste ein beliebtes Werkzeug repressiver Systeme, vom Jangtsekiang bis zum Bosporus, von Teheran bis Addis Abeba.

Manch ein Staat bemüht sich, gut klingende Begründungen für die Internetzensur zu finden. Papua-Neuguinea zum Beispiel will Facebook einen Monat lang aussperren - zu "Forschungszwecken". Man wolle so Fakeprofile, Fake News und Uploader pornographischer Inhalte ausfindig machen. Na, wenn's hilft.

Ugandas Machthaber Yoweri Museveni, der dem afrikanischen Staat seit 32 Jahren als Präsident vorsteht, hat einen anderen Weg gefunden. Warum etwas verbieten, wenn sich Geld damit machen lässt? Uganda will künftig eine Steuer auf die Nutzung von WhatsApp, Facebook und Twitter erheben. In der Höhe immerhin etwa 3 Prozent auf das durchschnittliche Jahreseinkommen.

Offiziell spricht Museveni davon, dass die sozialen Plattformen voller "leerem Geschwätz" sind, welches das Land viel Zeit und Einkommen kostet. Tatsächlich dürfte es ihm gefallen, einerseits eine neue Geldquelle zu erschließen. Und andererseits sagt er einer möglichen Revolution gegen ihn damit: Klar könnt ihr euch auf WhatsApp gegen mich verabreden. Kostet aber etwas. Und wenn er tatsächlich gestürzt werden sollte, setzt er sich eben mit um so mehr Geld ab. Wie es so üblich ist für Ex-Tyrannen.

Außerdem: Verbieten kann man die Dienste im Fall des Falles dann immer noch. Damit hat Museveni auch schon Erfahrung. Bevor er 2016 zum sechsten Mal per Wahl in seinem Amt bestätigt wurde, hatte er das mobile Internet abschalten lassen, um die Organisation von Oppositionsprotesten zu erschweren.

Da ist mir eine Digitalsteuer, wie sie die EU für große Internetkonzerne plant, doch deutlich lieber. Bei der geht es darum, Wertschöpfung von digitalen Unternehmen dort zu besteuern, wo sie geschieht. Klingt fair. Die Besteuerung aller Social-Media-Nutzer in Uganda, die ohnehin schon nicht sehr wohlhabend sind, klingt nicht so fair. Jetzt raten Sie doch mal, welches dieser beiden ziemlich unterschiedlichen Steuervorhaben schon verabschiedet worden ist.

(anwe)