Endspurt der Kohlekommission

Die Energie- und Klimawochenschau: Bürger wollen Klimaschutz, Ministerpräsidenten Strukturhilfe, Schüler den Klimawandel abwenden und Eisbären mehr Eis

Nun soll es die Bundeskanzlerin also richten. Am Dienstagabend hat Angela die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Sachsen (Michael Kretschmer, CDU), Brandenburg (Dietmar Woidke, SPD), Sachsen-Anhalt (Rainer Haseloff, CDU) und Nordrhein-Westfalen (Armin Laschet, CDU) ins Berliner Kanzleramt einbestellt.

Auf der Tagesordnung steht der Kohleausstieg, den die Länder sich teuer abkaufen lassen wollen. Rainer Haseloff hatte die Forderung von 60 Milliarden Euro in den Raum gestellt. Mit am Tisch werden die beiden Vorsitzenden der Kohlekommission sitzen.

Umweltschützer haben Proteste angekündigt und verweisen auf Meinungsumfragen. Emnid habe ermittelt, dass 68 Prozent der Ostdeutschen befürchten, der Klimawandel könnte in ihrer Region vermehrt zu Dürren und Waldbränden führen. 52 Prozent der Befragten seien der Ansicht, dass die Landesregierungen der Braunkohle-Länder den Klimawandel nicht ernst genug nehmen.

63 Prozent gingen davon aus, dass die erneuerbaren Energieträger künftig für den Arbeitsmarkt wichtiger als die Braunkohle sein werden und 60 Prozent befürworten das Stilllegen von Kohlekraftwerken um das Klimaschutzziel 2020 noch zu erreichen.

Auf dem Treffen in Merkels Kanzler-Klotz an der Spree soll offensichtlich der Kohlekommission Beine gemacht werden. Diese diskutiert seit dem Sommer und hatte eigentlich bereits Ende November rechtzeitig vor der UN-Klimakonferenz Ergebnisse vorlegen sollen. Auf Drängen der Ostländer wurde daraus jedoch nichts. Nun heißt es, Anfang Februar werden die Verhandlungen abgeschlossen sein. Gesucht sind ein Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung, der zugleich Hilfen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen anbietet.

Erst abschalten, dann Kohle

Noch gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. Die Abschaltung der Kraftwerke müsse über alle Regionen fair verteilt werden und dürfe den Südosten nicht ausnehmen, meint Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an die Adresse der ostdeutschen Ministerpräsidenten. Strukturhilfe dürfe es erst geben, wenn Kraftwerke vom Netz gehen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung kann sich ein Abschalten erst irgendwann in den 2030er Jahren vorstellen, vermeldet derweil die Westfälische Rundschau. Doch dafür müsse ein zweistelliger Milliarden Betrag fließen, habe Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart von der FDP gefordert. Dabei macht sich der Liberale ausdrücklich für den Braunkohle- und Atomkonzern RWE stark, der entschädigt werden müsse.

Damit hat er sicherlich nicht unrecht. (Das lässt zumindest ein Blick in Artikel 14 und 15 Grundgesetz vermuten.) Allerdings ist schon auffällig, dass sich der Minister mit der Art, wie er seine Position vorträgt eher zum Fürsprecher des Konzerns macht und damit dessen Forderungen in die Höhe treibt.

Von einem Regierungsmitglied sollte man doch eigentlich erwarten, dass er dafür sorgt, diese gegebenenfalls niedrig zu halten. Artikel 15 ermöglicht übrigens Enteignung von Boden und Naturschätzen aufgrund politischer Entscheidungen. Dafür muss nicht einmal das überwiegende öffentliche Interesse nachgewiesen werden. Der Bundestag könnte also ohne Weiteres ein Gesetz beschließen, dass die Braunkohletagebaue in öffentliches Eigentum überführen würde.

Kohlekommission tagt

Ob die Kohlekommission mit ihren Vorschlägen so weit gehen wird? Ziemlich unwahrscheinlich. Das Hamburger Magazin Der Spiegel ist ja sogar der Ansicht, dass es sich bei der Kommission um ein Regierungsgremium handele. Da werden sich zumindest die Vertreter der Umweltverbände und der Tagebau-Anwohner doch ein wenig gewundert haben.

Die Kommission hat 31 Mitglieder, darunter neben den erwähnten auch Entsandte der Gewerkschaften der Industrie und der Landesregierungen der betroffenen Länder. Sie wurde im Sommer gebildet und soll ein Konzept erarbeiten, dass dann vom Bundestag in Gesetzesform gegossen werden muss.

Schulstreik fürs Klima

Am 25. Januar tritt die Kommission das nächste mal zusammen und wird vermutlich mit lautstarken Protest konfrontiert werden. Aus diversen Städten wollen Schüler und Studenten nach Berlin anreisen, um von der Versammlung im Bundeswirtschaftsministerium einen schnellen Ausstieg aus der Kohle zu verlangen.

Wir sind Schülerinnen und Schüler die für mehr Klimaschutz streiken. Wir sind damit Teil der weltweiten Bewegung Fridays for Future. Der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein. Gleichzeitig sind wir die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch verhindern kann. Doch unsere Politiker*innen unternehmen nichts, um die Klimakrise abzuwenden."

Webseite des #Schulstreiks

Man sei an keine Partei oder Organisation gebunden, heißt es weiter. Allerdings spielt in einigen Städten offenbar die Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine Rolle bei der Organisierung. In zahlreichen Orten gibt es Gruppen, die sich meist über WhatsApp organisieren. Am kommenden Freitag will man sich schon mal warm laufen In bisher 48 Städte sind Schulstreiks geplant.