Brexit: Großbritannien erhält Galgenfrist
Das Vereinigte Königreich bleibt vorerst EU-Mitglied. Die EU gewährt einige Wochen Aufschub. Bis 12. April soll sich das Land aber nun wirklich entscheiden.
Szene einer Pro-EU-Demo im März 2017
(Bild: Ilovetheeu CC BY-SA 4.0)
Der Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der EU ist aufgeschoben. Donnerstagabend haben die Vertreter der anderen 27 EU-Mitglieder einstimmig beschlossen, dem Inselstaat einen mehrwöchigen Aufschub zu gewähren. Dem Wunsch der britischen Premierministerin Theresa May nach einem Aufschub bis Ende Juni entspricht die EU aber nicht. Nach wie vor ist unklar, was die Briten tun wollen.
Sollte das Parlament in London das Austrittsabkommen mit der EU nächste Woche doch noch annehmen, würden Großbritannien und Nordirland am 22. Mai aus der EU austreten. Allerdings hat das Unterhaus das Abkommen bereits zweimal abgelehnt, und die Verfahrensregeln erlauben es eigentlich nicht, einen im Wesentlichen gleichen Antrag ein weiteres Mal zur Abstimmung zu bringen.
Vier Möglichkeiten
Gibt es, wie bisher, keine Mehrheit für das Abkommen, soll sich das Land bis 12. April zwischen den drei anderen Möglichkeiten entscheiden: Ungeregelter Austritt, ein langfristiger Aufschub mit Teilnahme an der Wahl zum EU-Parlament im Mai, oder die Rücknahme des Austritts, was ebenfalls die Teilnahme an der EU-Wahl bedingen würde. Und diese müsste die britische Wahlbehörde spätestens am 12. April ausschreiben.
Die Folgen eines ungeregelten Austritts sind weitreichend und nicht wirklich abschätzbar. Dass die Briten bei einem No-Deal-Brexit ihre .EU-Domains verlieren würden, ist dabei nur eine Fußnote.
Einem Aufschnüren des Austrittsabkommens erteilte EU-Ratspräsident Donald Tusk erneut eine Absage. Auf die Frage, wie lange ein "langfristiger" Aufschub währen könnte, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Nacht auf Freitag: "Until the very end." (ds)
