Kommentar: CO2 muss teurer werden, der Staat ist in der Pflicht
Die Debatte um eine CO2-Steuer spaltet die Regierung. Dabei gäbe es durchaus einen guten Kompromiss, meint TR-Redakteur Gregor Honsel.
Von welcher Seite man das Thema Energie-Verkehrs-Wärme-Wende aufdröselt – am Ende steht immer wieder die gleiche Erkenntnis: Der Preis für CO2-Emissionen ist zu niedrig. Wäre er höher, würde beispielsweise die Bahn automatisch gegenüber Auto und Flugzeug attraktiver, Wind- und Sonnenenergie könnte sich besser gegen fossile Brennstoffe behaupten, die Sanierung von Wohnungen würde sich schneller bezahlt machen, Bürger und Unternehmen hätten einen höheren Anreiz zum Energiesparen.
Berechnung von Klimaschäden
Um das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, müssten die weltweiten Preise bis 2020 auf 40 bis 80 Dollar pro Tonne steigen, bis 2030 auf 50 bis 100 Dollar, hat die "High-Level Commission on Carbon Pricing" der Weltbank berechnet. Das klingt nach viel, ist aber immer noch nur ein Bruchteil der 180 Euro, welche die Emission einer Tonne CO2 laut Umweltbundesamt an Klimaschäden verursacht.
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Doch wie lässt sich ein solcher Preis erreichen? Der Streit darüber zieht sich quer durch die Regierungsparteien. Lange Zeit verließ sich die Politik allein auf den 2004 eingeführten europäischen Emissionshandel. Allerdings krebsten die Preise dort lange Jahre bei unter zehn Euro pro Tonne CO2 herum. Die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, die CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) sowie der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus können sich daher für die Idee einer CO2-Steuer erwärmen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist dagegen, ebenso wie die Länderchefs Michael Kretschmer (Sachsen), Volker Bouffier (Hessen) und Markus Söder (Bayern).
Ausweitung des Emissionshandels?
Statt einer Steuer forderte Kramp-Karrenbauer "intelligentere Lösungen" – etwa eine Ausweitung des Emissionshandels. Das klingt so weit ganz vernünftig. Der Unterschied zwischen beiden Instrumenten: Beim Emissionshandel legt die Politik den gesamten CO2-Ausstoß fest, und der Preis reagiert darauf. Bei der Steuer ist es umgekehrt. Will man also ein konkretes Emissionsziel erreichen – und darum geht es ja –, bietet sich der Emissionshandel eher an.
Auch das oft vorgebrachte Argument, das bisher weitgehend wirkungslose Emissionshandelssystem ETS habe gezeigt, dass Marktmechanismen im Umweltbereich prinzipiell nicht funktionieren, zieht nicht wirklich. Die Zertifikate waren deshalb so billig, weil sie großzügig verschenkt wurden. Das hat mit Marktwirtschaft wenig zu tun. Mittlerweile wurden viele Zertifikate dauerhaft vom Markt genommen. Seit Anfang 2018 stiegen die Preise dadurch auf zeitweise mehr als 25 Euro. Die EU hat also durchaus gezeigt, dass sie in der Lage ist, den Markt innerhalb gewisser Bahnen zu steuern.
Emissionshandel bis nach China
Zudem lassen sich Emissionszertifikate hervorragend quer über Branchen und Länder hinweg handeln – auch bis nach China, das 2020 ebenfalls einen Emissionshandel einführen will. So ließen sich Emissionen vor allem dort einsparen, wo es am effizientesten ist. Innerhalb solcher Handelssysteme gäbe es keinerlei Benachteiligung für bestimmte Unternehmen, weil alle den gleichen Bedingungen unterliegen.
(Bild: Weltbank; Stand: 1. April 2018)
Wozu dann noch eine zusätzliche CO2-Steuer? Auch dafür gibt es gute Gründe: Sie würde etwa, anders als die stark schwankenden Zertifikate, den Unternehmen mehr Planungssicherheit verschaffen. Vor allem aber ließe sie sich einfacher durchsetzen, denn der Emissionshandel ist eine europäische Angelegenheit, eine CO2-Steuer eine nationale.
Wenn Kramp-Karrenbauer nun also plötzlich ihre Liebe zum ETS entdeckt, dann sollte sie gleichzeitig erklären, wie sie ihm Beine zu machen gedenkt. Der Handel umfasst derzeit nur die Stromerzeugung und Teile der Industrie. Er müsste ausgeweitet werden auf Verkehr und Wärme. Außerdem sollten möglichst viele außereuropäische Länder eingebunden werden. Zugleich gilt es, massiv Zertifikate stillzulegen, um den Preis zu stützen. All dies ausreichend schnell im zähen europäischen Machtgefüge durchsetzen zu wollen, ist ziemlich optimistisch. Deshalb lässt Kramp-Karrenbauers Vorschlag den Verdacht aufkommen, sie wolle eine Lösung auf eine möglichst lange Bank schieben, wo sie nicht wehtut. Zumindest nicht der Unions-Klientel.
Intelligente Verknüpfung von CO2-Steuer und Emissionshandel
Dabei gäbe es durchaus Ideen, wie sich Steuer und Emissionshandel intelligent miteinander verknüpfen ließen. Einen solchen Vorschlag hat das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) Ende November gemeinsam mit dem Mercator-Institut MCC vorgelegt. Danach solle Deutschland einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate festlegen – idealerweise gemeinsam mit allen anderen EU-Mitgliedern, zur Not aber auch mit ein paar großen Partnern wie Frankreich und den Niederlanden. Er soll zunächst bei 20 Euro pro Tonne liegen und bis 2030 auf 35 Euro steigen.
Parallel dazu soll die Besteuerung fossiler Brennstoffe umgebaut werden. Derzeit herrscht dort ein ziemliches Durcheinander: Heizöl ist laut PIK beispielsweise mit umgerechnet 7,60 Euro pro Tonne CO2 besteuert, das deutlich umweltfreundlichere Erdgas für Haushalte hingegen mit 27,32 Euro. Die Forscher schlagen nun vor, alle Brennstoffe entsprechend ihres CO2-Ausstoßes mit einer einheitlichen Steuer zu belegen, die sich an den Mindestpreisen für Zertifikate orientiert.
Im Gegenzug können die Steuern für Strom sinken. So ließe sich die sogenannte Sektorkopplung vorantreiben – die engere Verknüpfung von Strom, Wärme und Verkehr. Bisher scheiterte dies oft daran, dass Strom durch die hohen Abgaben im Vergleich zu fossilen Rohstoffen zu teuer war.
Verwendung der Einnahmen
Bleibt die Frage, welche Form sozial gesehen gerechter ist. All diese Instrumente lassen sich so zwar austarieren, dass Bürger – in der Summe – nicht stärker belastet werden als bisher. Sicher ist aber: Einige Menschen werden mehr zahlen müssen, andere weniger. Den Aufstand der "Gelbwesten" in Frankreich vor Augen, dämpft das deutlich den Mut einiger Politiker.
Deshalb ist es entscheidend, wie die Einnahmen – ob aus Steuer oder aus Zertifikatehandel – verwendet werden. Die Schweiz etwa zahlt die Einnahmen aus den CO2-Steuern (84 Euro pro Tonne) als Pauschale an die Bürger zurück. Das schafft Akzeptanz und verhindert soziale Härten. In Deutschland versickert die Energiesteuer dagegen in der Rentenversicherung.
Geschieht gar nichts und Deutschland reißt seine Klimaverpflichtungen, käme wieder der Emissionshandel zum Zuge. Dann allerdings müssten nicht die Verursacher Zertifikate kaufen, sondern der gesamte deutsche Staat – sprich: jeder Steuerzahler – von anderen Ländern, welche die Ziele übertroffen haben. Dies wäre die sozial denkbar ungerechteste Form einer CO2-Bepreisung. Optionen, ihr auszuweichen, hat die Politik genug. Was ihr fehlt, ist der Mut.
Dieser Kommentar stammt aus der neuen Ausgabe von Technology Review (seit 23.5. im gut sortierten Zeitschriftenhandel und im heise shop bestellbar).
(jle)
