EU-Regulierung: Facebook will für die "Seele des Internets" streiten

Europa und die USA müssten gemeinsam gegen neue chinesische Mauern im Netz kämpfen, fordert Facebooks "Außenminister" Nick Clegg.

In Pocket speichern vorlesen Druckansicht 25 Kommentare lesen
EU-Regulierung: Facebook will für die "Seele des Internets" streiten

Nick Clegg, der früher stellvertretender britischer Premierminister war, im September auf einer Facebook-Veranstaltung.

(Bild: Facebook)

Lesezeit: 2 Min.

Nick Clegg, der bei Facebook für die globale Beziehungspflege zuständig ist, hat an die EU-Kommission appelliert, Scharmützel über den Zugang zu Daten oder kartellrechtliche Schritte zu lassen und sich dem "Kampf um die Seele des Internets" zu stellen. Die Gräben verliefen dabei nicht etwa zwischen Europa und den USA, sondern zwischen dem Westen und der wachsenden Zahl an Ländern vor allem in autoritär regierten Ländern, die das Konzept einer "chinesischen Mauer" im Netz übernehmen wollten.

Facebook selbst habe als US-amerikanisches Unternehmen "viel mit den europäischen Werten" gemein, betonte Clegg laut einem Bericht des Nachrichtenportals Euractiv vor einem Gespräch mit den EU-Kommissaren Věra Jourová und Valdis Dombrovskis, die die Ressorts "Werte und Transparenz" sowie "Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen" leiten. Akteure in Europa und den USA seien bemüht, ein "offenes, freies und grenzenloses Internet zu schützen". Dem gegenüber stehe China, das auf ein staatlich überwachtes und eingeschränktes Netz setze.

Die politischen Entscheidungsträger müssten laut Clegg "den Einfallsreichtum und die Freiheit schützen", die das Internet bisher im Westen ausmachten. Facebook erhoffe sich gerade von der EU-Kommission neue Gesetze und Vorgaben nach diesen Prinzipien. Zuvor hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg bereits von der Politik weltweit einheitliche Regeln für den Umgang mit gefährlichen Inhalten oder zum Datenschutz verlangt, bei denen aber auch die Meinungsfreiheit berücksichtigt werden sollte.

Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) will unter anderem einen Entwurf für einen "Digital Services Act" vorlegen, mit dem Online-Plattformen vermutlich stärker in die Verantwortung genommen werden sollen. Für Konzerne wie Facebook sind Clegg zufolge Grundregeln erforderlich, damit sie nicht länger als "Online-Schiedsrichter" in politischen Auseinandersetzungen fungieren müssten.

Dem Beispiel von Twitter, politische Werbung zu untersagen, werde Facebook nicht folgen, unterstrich Clegg. Bei solchen Kampagnen handle es sich um eine "legitime Nutzung unserer Plattform". Skeptisch äußerte sich Clegg zum Drängen der Kommission, Datensätze offenzulegen, die das Unternehmen über seine Nutzer speichert. Ein weitergehender Ansatz zum Teilen von Daten mit Wettbewerbern im Sinne etwa einer Interoperabilität von Messenger-Diensten könne auch ein Risiko für die Privatsphäre der Betroffenen bedeuten. (anw)