Energiewende: Über Werte reden, nicht nur über Preise

Die Bürger-Energie und mit ihr die Energiewende ist zum Stillstand gekommen. Wie wäre es mit "back to the roots"?

In Deutschland ist der Ausbau der Windkraft 2019 um rund 90% zusammengebrochen. 2020 droht ein Zusammenbruch der Solarbranche. Was weniger Schlagzeilen macht: Die Bürger-Energie ist fast zum Stillstand gekommen. Die zweite europäische Erneuerbare-Richtlinien (EE-RL II) von 2018 schreibt vor, dass die Bürger-Energie besonders gefördert werden muss. Ausgerechnet Deutschland - einst Bürger-Energie-Vorreiter - hat die EE-RL II immer noch nicht ratifiziert.

Das Erneuerbare-Energie-Gesetz von 2000 (EEG) hat die Erneuerbaren und insbesondere die Bürger-Energie vorangebracht - so jedenfalls die gängige Lesart. Kompliziert wird alles durch die Änderungen am EEG, vor allem im Jahre 2014. Man spricht noch von der "EEG-Vergütung", meint aber Einspeisetarife. Und gerade die werden seit 2014 im EEG massiv zurückgefahren.

Das EEG 2014 ist auf Ausschreibungen umgestiegen. Im Prinzip werden in Ausschreibungen zwar genau die Bedingungen festgelegt wie bei den Einspeisetarifen: der Preis für den grünen Strom und der garantierte Netzanschluss. Der Unterschied liegt in der Rolle des Staates. Bei den Tarifen schrieb er die Preise vor, überließ das Volumen dem Markt; bei den Ausschreibungen schreibt er das maximale Volumen vor, überlässt die Preisgestaltung dem Markt. Eingeführt wurden Ausschreibungen angeblich, um die Kosten zu senken, effektiv haben sie das vor allem durch weniger Ausbau erreicht.

Wenn der Markt unter dem EEG 2014 (also mit Ausschreibungen) zusammengebrochen ist: Was kann man aus der Vergangenheit lernen, damit die Energiewende vorankommt?

Die Graswurzelbewegung hat das Gesetz hervorgebracht, nicht anders herum

Noch 2015 leisteten die großen deutschen Energiefirmen, die bis 1999 für rund 100% der Investitionen im Energiesektor verantwortlich zeichneten, nur rund 10% der Ausgaben für Erneuerbare. Die anderen 90% waren neue Investoren, die Hälfte von ihnen Bürger(-gruppen).

Zunächst muss man allerdings feststellen, dass das EEG 2000 die Bürger-Energie nicht hervor-, sondern vorangebracht hat. Das erste EEG kam nämlich aus einer politischen Revolution: Rot-Grün war 1998 die erste und bis heute einzige Koalition, in der keine Partei aus der vorigen Regierung vertreten war.

Das EEG setzte im Jahre 2000 auf Bundesebene um, was bereits auf kommunaler Ebene in mehreren deutschen Städten (Aachen, Hammelburg, usw.) und auch im Ausland getestet worden war. Anders ausgedrückt: Das EEG war Bundesgesetz-gewordene Kommunalpolitik.

Für die EE-RL II bedeutet das allerdings nichts Gutes. Wir wissen bereits, dass die Einspeisevergütung in rund 100 Ländern der Welt kopiert worden ist. Meistens hat sie zu einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren geführt; nirgends hat sie jedoch eine Graswurzelbewegung hervorgebracht. Das kann ein Gesetz eher nicht.

Bestes Beispiel: Ontario, wo das deutsche EEG 2009 kopiert wurde, aber vor allem international tätige Unternehmen zum Zuge kamen. Im Jahre 2000 standen in Deutschland viele Bürger-Energie-Gruppen am Start und warteten auf den Schuss - auf den business case -, damit sie losrennen konnten. Als ein EEG für Ontario kam, standen weniger Bürger an der Startlinie; es rannten vor allem die Energiekonzerne los. Für EE-RL II stellt sich also die Frage: Verlangen die Bürger in anderen Ländern das Recht, die eigene Energie zu erzeugen?

Die Zeit vor dem business case

Aber zurück zu Deutschland: Was haben diese Bürger-Energie-Gruppen vor dem EEG getan? Geht man ganz weit in die 1980er zurück, haben sie die Anlagen selbst gezimmert, um einen Netzanschluss mit dem monopolistischen Versorger verhandelt und um eine faire Vergütung gekämpft. Das Stromeinspeisungsgesetz von 1991 - der Vorgänger des EEGs (wir gehen auf die Unterschiede in einem späteren Bericht ein) - schaffte etwas Abhilfe, vor allem für die Windkraft. Davor gab es vor allem schöne Geschichten.

Zum Beispiel baute ein gewisser Heinrich Bartelt Ende der 80er zusammen mit seinem Bruder eine frühe niederländische Windanlage auf dem elterlichen Bauernhof auf. Der Beamte, der die Baugenehmigung erteilen sollte, fand die Idee toll ("Windanlage" war damals noch keine Kategorie in der Landplanung) und meinte nur augenzwinkernd: "Sehen Sie zu, dass die Feuerwehr am Hof durchkommt."

Am Tage des Baus erschienen jedoch Vertreter des Stromversorgers. Bartelt hatte zwar eine Baugenehmigung, der Versorger verweigerte ihm jedoch den Netzanschuss. Da bat seine Mama die Herren in die Küche, wir wollen uns ja vernünftig unterhalten - und schenkte prompt eine Runde Schnaps ein. Aus einer Runde wurden zwei und… lieber Leser, Sie ahnen, wie es weiterging. "Als wir das Gespräch munter beendeten, hatten wir den Netzanschuss", erinnert sich Bartelt heute.

Als Zankapfel blieb die Vergütung. Freiwillig wollte der Versorger nur 1-2 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Bartelt zahlte dem Versorger aber 9 Cent für seinen Haushaltsstrom und wollte diese Summe auch für seine emissionsfreie Windenergie. Bekam er aber nicht - bis zum Einspeisungsgesetz von 1991, das immer 90% vom Haushaltspreis garantierte. Immerhin rund 8 Cent.

Für Solar war das immer noch viel zu wenig. Das EEG von 2004 bot noch gut 50 Cent für eine Kilowattstunde Solarstrom an. Das hielt jedoch Projekte wie das Solardach vom SC Freiburg nicht zurück. Der SC war nämlich 1994 in die Erste Bundesliga aufgestiegen und brauchte eine neue Südtribüne. 300 Fans kamen zusammen, um eine Solaranlage auf dem Dach zu finanzieren. Zwei Dauerkarten wurden unter den Investoren verlost. "Für viele war das der eigentliche Anreiz", erinnert sich heute Josef Pesch, der der Genossenschaft heute vorsteht, die diese Anlage finanziert hat. Eine Rendite blieb nämlich 1995 außer Reichweite; die Gelder waren eher Spenden als Investitionen.

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Diese Bürger und viele andere wollten ein Zeichen setzen. In Freiburg kamen viele von ihnen direkt aus der Atomkraft-Protestbewegung der 70er Jahre. So war das Solardach des SC Freiburg die Idee vom Architekten Rolf Disch gewesen, der als junger Mann zwei Jahrzehnte zuvor an den Protesten teilgenommen hat.

Heute fast vergessen ist die Rolle der Kirche damals - und der erste Grund für die Proteste. Es ging den Menschen um die Eigenbestimmung. "Dieser ländliche Raum sollte zum nächsten Ruhrgebiet werden", sagt Johann Meyer, Theologe an der Universität Leipzig. Die Kernkraft war dabei nur der Energielieferant in einem Industrialisierungsplan. Meyer hat eine Magisterarbeit zum Thema verfasst, und der Titel sagt schon alles: "Die evangelische Kirche in Baden und die Erosion des Fortschrittsversprechens der zivilen Kernenergienutzung." Sein Befund: "Die evangelische Kirche hat der Protestbewegung einen Ort gegeben, wo man sich treffen konnte" - so wie 1988-89 bei den Montagsdemonstrationen im Osten, möchte man hinzufügen.

Das hat auch Lisa Bender, angehende Pastorin in Baden, in ihrer Dissertation zum selben Thema festgestellt. "Die Kernkraft-Gegner waren politisch schwächer als die Befürworter", sagt sie. "Wer Macht hatte, wollte ja diese Reaktoren." So wurden manche evangelischen Kirchen zu einem Treffpunkt für Kernkraftgegner.

Manche Kirchenvertreter vertraten ein anderes Gesellschaftsbild. Sie sagten damals, so Bender: "Wenn wir so viel Energie aus Solar bekommen könnten wie aus der Kernkraft, müssten wir auch dagegen sein." Sonst ginge die Ausbeutung der Erde nur weiter.

Es ging nicht nur um die Kernkraft, sondern auch um die vielen Industriefirmen, die angelockt werden sollten. Der erste Abnehmer der badischen Kernkraft sollte ein Bleichemiewerk im benachbarten Marckolsheim (Frankreich) werden. "Die Menschen wollten ihre Heimat schützen gegen die geplante Industrialisierung", erklärt Bender, "und auch das soziale Gefüge und die Lebensart schützen."

Auf heute übertragen bedeutet das: Wie hätten Sie Ihre emissionsfreie Zukunft am liebsten? Mit Grünstrom beflügelte Flugtaxis und E-Autos - oder autofreie Städte mit guten Radwegen und Öffis? Vielleicht mit weniger Geld, aber mehr Zeit zum Gitarre-Spielen im Park?

Die Falle bei "listen to the scientists"

Auch für Fridays für Future gibt es eine Lektion aus dieser Geschichte: "listen to the scientists" birgt eine Falle in sich. Johann Meyer bringt das Dilemma auf den Punkt: "Gewissermaßen erlebt die Wissenschafts- und Technikgläubigkeit so eine Art revival. So als würde die Wissenschaft uns 1:1 diktieren, was wir machen müssen, und wir setzen das um - ohne eine politische Debatte darüber zu haben. Das ist typisch technokratisches Denken: Die Sachverständigen sollen die Herrschaft übernehmen, und wir müssen uns deren Verstand unterordnen."

Die Klimaexperten sind sich nämlich über das Problem einig - nicht aber über die Lösung. Kernkraft und Geo-engineering ja/nein, wie viel Erneuerbare, Flugtaxis oder Fahrräder - die Forschung hat da keine einzige Antwort, sondern viele. Die Lösung zum Klimawandel kann man also nur finden, wenn wir uns über unsere Werte unterhalten: "Was möchten wir für eine Gesellschaft haben? Das kann uns keine Naturwissenschaft sagen", so der Theologe Johann Meyer.