TikTok-Deal: Oracle-Chef spendete großzügig für Republikaner

250.000 Dollar hat Oracle-Gründer Larry Ellison für Lindsay Grahams Wahlkampf gespendet. Der Senator hatte sich für einen TikTok-Deal eingesetzt.

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Oracle CEO Larry Ellison

Oracle Executive Chairman Larry Ellison trug die Spendierhosen an einem speziellen Septembertag.

(Bild: Oracle/Screenshot)

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Eine Viertelmillion US-Dollar hat Oracle-Mitgründer Larry Ellison am 14. September an einen Wahlkampffonds namens "Security is Strength" gespendet. Das Datum hat einen auffallenden Bezug zur TikTok-Krise: Am Tag davor war Microsoft mit seinem Übernahmeangebot für TikTok gescheitert. TikTok konzentrierte sich nur noch auf die Kooperation mit Oracle und Walmart. Der Fonds nutzt sein Geld ausschließlich zur Unterstützung des Wahlkampfes des Republikanischen Senators Lindsay Graham.

Graham ist nach eigenen Angaben dafür verantwortlich, dass US-Präsident Donald Trump TikTok (noch) nicht komplett verboten hat, sondern eine Übernahme TikToks durch US-Investoren als Alternative zu einem Verbot in Erwägung zieht: "Falls TikTok gerettet wird, können Sie mir danken", hat der Senator im August der Zeitschrift Vanity Fair erzählt. Er, Graham, habe Trump angerufen und ihm eine Übernahme TikToks durch Amerikaner schmackhaft gemacht, da ein Verbot der App sehr unpopulär wäre.

Ob sich Ellisons Aufwand bezahlt macht, ist offen, da der TikTok-Deal in der Luft hängt. Einige Tage nach der Spende segnete Trump den TikTok-Deal mit Oracle und Walmart zunächst ab. Die beiden Konzerne sollten eine Minderheitsbeteiligung an TikTok erwerben, zudem sollte die Oracle-Cloud TikToks Dienste hosten. Zur Klärung von "Details" wurde das TikTok-Verbot um eine Woche verschoben.

Die Woche verstrich, ohne dass die US-Behörde CFIUS (Komitee für ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten) unter dem Vorsitz des US-Finanzministers eine formelle Genehmigung erteilt hätte. Somit sollte das Verbot dann doch in Kraft treten.

Das verhinderte jedoch ein US-Bundesbezirksgericht. Denn der Präsident darf genau das nicht, was er versucht hat: Einen Informations- und Kommunikationsdienst zu blockieren. Dennoch fordert US-Finanzminister Steven Mnuchin weiterhin, dass TikTok entweder amerikanisch werden oder schließen müsse.

TikTok steht im Eigentum der chinesischen ByteDance-Gruppe. Der Präsident hatte Anfang August unter Verweis auf die Nationale Sicherheit Geschäfte von US-Amerikanern mit TikTok untersagt (Executive Order 13492). Der US-Präsident fürchtet demnach, TikTok könne aufgrund des chinesischen Eigentümers nach chinesischem Recht gezwungen werden, Daten von US-Bürgern an die chinesische Regierung zu übergeben.

Ellisons Spende ist öffentlich dokumentiert. Der Fonds an den Ellison gespendet hat ist ein so genannter "Super PAC", offiziell ein "unabhängiges, politisches Aktionskommittee". Die "Aktionen" von Super PACs erschöpfen sich ausdrücklich im Bestreiten von Ausgaben. Häufig unterstützen Super PACs nur ganz bestimmte Politiker, sind von Rechts wegen aber unabhängig von deren jeweiliger Wahlkampagne. So können Grenzen für Spenden an einzelne Politiker legal umgangen werden.

Ellisons politischer Einsatz ist nicht neu. Mehrfach hat er sich als Fundraiser für Donald Trump hervorgetan. Laut The Verge ist die Viertelmillion Dollar aber selbst für Milliardär Ellison eine ungewöhnlich hohe Spende. Zuvor habe er erst 5.200 Dollar für einen anderen Graham-Wahlkampffonds gegeben.

(ds)