Kritik am Internet-Papier der CDU

Befürworter quelloffener Software gehen mit dem gestern vorgelegten Internet-Papier der CDU hart ins Gericht.

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Von
  • Christian Kruggel

Befürworter quelloffener Software gehen mit der gestern offiziell vorgestellten Internet-Strategie der CDU hart ins Gericht. Hartmut Pilch, Vorsitzender des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), setzt sich auf der Website des Vereins ausführlich mit Passagen des Papiers auseinander. Insbesondere bemängelt er die von der CDU vorgeschlagene Patent-Sonderregelung für Software. Der Vorschlag, so Pilch, enthalte mehrere inhaltliche Fehler und Ungereimtheiten. So hätten die Autoren, die fordern, dass Patente nur bei Veröffentlichung des Source Codes erteilt werden dürfen, offenbar nicht begriffen, "dass ein Softwarepatent (Logikpatent) nichts mit einem bestimmten Computerprogramm zu tun hat, dessen Quelltext offengelegt werden könnte".

Diese Forderung könne nur mit Inhalt gefüllt werden, in dem Logikpatente ein Programmtext-Beispiel enthalten oder alle Software, in der die patentierte Funktionslogik zur Anwendung komme, mit Quelltext veröffentlicht werde. "Ersteres ist bloße Kosmetik, letzteres käme einer Revolution gleich", so Pilch weiter. Wolle man die revolutionäre Variante, so solle man lieber gleich fordern, dass alle Software mit Quelltext veröffentlicht werden muss, damit überall gleichermaßen einfach untersucht werden könne, ob eine Patentverletzung vorliegt.

Mit leichter Häme reagierte heute auch die SPD. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss verwies in einer Presseerklärung darauf, dass ein Mitglied der CDU-Internetkommission zugleich Vertreter der Deutschen Telekom sei. Damit stelle er eigentlich die erhobene Forderung nach einer Flatrate an sich selbst. (chk)