Windkraftgegner tritt ab

Mitglied des CDU-Wirtschaftsflügels zieht sich wegen Vorwürfen aufgrund seiner Nebentätigkeiten zurück

Und noch ein CDU-Abgeordneter zieht sich zurück. Während alles auf die Kandidatensuche der Union schaut, kündigte am Wochenende mit Joachim Pfeiffer ein weiteres Mitglied der Garde der Energiewende-Verhinderer seinen Abschied auf Raten an.

Pfeiffer ist Mitglied des Bundestages und dort bisher energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Ein Amt, das er am Wochenende niederlegte. Zugleich gab er auch seine bereits erfolgte Nominierung für den Urnengang im September im baden-württembergischen Wahlkreis Waiblingen zurück, wie unter anderem der Spiegel berichtet.

Pfeiffer war in den letzten Wochen wie einige weitere seiner Fraktionskollegen wegen seines Geschäftsgebahrens unter Druck geraten. Nach einem Bericht der Zeit scheint Pfeiffer sein Wahlkreisbüro in Waiblingen zumindest auch als Anlaufstelle für die von ihm geleiteten Unternehmen "Dr. Joachim Pfeiffer Consulting" und "Maconso GmbH" genutzt zu haben.

Wahlkreisbüros werden nicht von den Abgeordneten, sondern aus Steuergeldern finanziert. Pfeiffer behauptet allerdings, seine unternehmerischen Tätigkeiten nicht mit den politischen verknüpft zu haben.

Diese scheinen ihm aber so wichtig, dass er sich nun aus dem Bundestag verabschiedet. Laut Spiegel beklagt sich Pfeiffer auch über den neunen Verhaltenskodex der Unionsfraktion, der für Abgeordnete in Führungspositionen unternehmerische Tätigkeit ausschließe.

Pfeiffer hatte für die Union bisher die Gespräche über Nachbesserungen am Erneuerbare-Energie-Gesetz geführt, die eigentlich bereits abgeschlossen sein sollten. Mit denen können es nun weitergehen, hofft der Berliner Tagesspiegel. Die SPD hatte die Gespräche mit dem Koalitionspartner Mitte März wegen der Vorwürfe gegen die beteiligten Unionsabgeordneten ausgesetzt.

Neben Pfeiffer war auch der inzwischen aus der CSU ausgetretene Georg Nüßlein beteiligt gewesen. Gegen Nüßlein wird in München wegen des Anfangsverdachts im Zusammenhang mit einem Maskendeal ermittelt. Wie Pfeiffer gehörte er bis vor kurzem zu den eifrigsten Windkraftgegnern in der Unionsfraktion.