Ampel-Sondierung: IT-Verbände vorsichtig optimistisch​

Die Digitalisierung steht im Sondierungspapier der möglichen Ampel-Koalitionäre ganz oben – die Branche freut das, es gibt aber auch was zu meckern.

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Zwei Verkehrsampeln vor wolkigem Abendhimmel.

(Bild: monticello/Shutterstock.com)

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Branchenvertreter haben vorsichtig optimistisch auf das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen für eine mögliche Ampel-Koalition reagiert. Die Branchenverbände Bitkom und eco begrüßten zwar den besonderen Schwerpunkt, der im Abschlusspapier der Gespräche auf die Digitalisierung gelegt wurde. Zugleich sehen sie aber noch Spielraum für Verbesserungen und erneuern ihre Forderung nach einem Digitalministerium.

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bündnis in seinem Sondierungspapier die Digitalisierung an erste Stelle setzt", erklärte Bitkom-Chef Achim Berg. "Das ist ein sehr positives und deutliches Signal." Die möglichen Koalitionspartner haben sich in ihrem am vergangenen Freitag veröffentlichten Papier auch darauf verständigt, Gesetze einem Digitalisierungscheck zu unterziehen und die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung neu auszurichten. Das sei "wegweisend", sagte Berg.

"Der Digitalcheck für Gesetze ist eine gute Idee", mein auch eco-Vorstandschef Oliver Süme. "Besser wäre aber Digitalisierung von Anfang an strategisch in Gesetzgebungsprozesse mit einzubeziehen." Grundsätzlich hält der eco-Verband es für "ein gutes Zeichen, dass das Sondierungspapier des möglichen Ampel-Bündnisses das Thema Digitalisierung an erste Stelle setzt.

Die Digitalisierung biete Lösungen für die aktuell größten Herausforderungen, betont der eco-Chef. "Das heißt zum Beispiel: Digitalisierung und Klimaschutz von Anfang an zusammen denken". Aus Sicht der Internetwirtschaft sei ein Digitalministerium "das Mittel der Wahl". Dem kann sich auch der Bitkom anschließen. "Von einem eigenständigen Digitalministerium ist bislang keine Rede", kritisiert Berg. "Dabei ist ein starkes und kompetent geführtes Digitalressort erforderlich, um digitalpolitische Aktivitäten des Bundes zu koordinieren und zu beschleunigen."

"Näher ausgeführt werden sollten auch die Pläne für die Infrastruktur, etwa für schnelles Internet und smarte Mobilitätslösungen", sagte Berg weiter. "Was darüber hinaus fehlt, sind Aussagen zur priorisierten Förderung von Schlüsseltechnologien. Der Föderalismus wird zwar als Schwachstelle erkannt und es wird mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewünscht, aber eine dafür notwendige Föderalismusreform ist nicht Gegenstand des Sondierungspapiers."

Laut ihrem am vergangenen Freitag veröffentlichen Papier wollen SPD, FDP und die Grünen der Digitalpolitik in einer möglichen Koalition einen größeren Stellenwert einräumen. Die Digitalisierung wird da neben dem Klimawandel und demografischem Wandel als eine der "großen Herausforderungen" bezeichnet. Die Parteien wünschen sich "einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat". Dafür nötige Kompetenzen sollen in einer möglichen Bundesregierung "neu geordnet und gebündelt" werden.

(vbr)