Gewalt gegen Rohingya: 150 Milliarden US-Dollar Schadenersatz von Meta gefordert

Seit Jahren wird Facebooks Rolle im Zusammenhang mit der Vertreibung der Rohingya in Myanmar kritisiert. Nun gibt es Sammelklagen in Großbritannien und den USA.

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(Bild: dolphfyn/Shutterstock.com)

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Meta soll für die Rolle Facebooks bei den Verbrechen gegen die Rohingya 150 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen. Das fordern Vertreter der muslimischen Minderheit in Klagen, die im Rahmen einer koordinierten Aktion in Großbritannien und den USA eingereicht wurden.

Schon vor drei Jahren hatte es in einem UN-Bericht geheißen, dass Facebook entscheidenden Anteil an dem Konflikt in Myanmar hat, wo Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya aus dem Land geflüchtet sind. Weil soziale Netze wie Facebook in den USA unter der Regelung von Section 230 des Communications Decency Acts aber weitgehend vor Konsequenzen für Nutzerinhalte geschützt sind, berufen sich die Anwaltskanzleien in den Klagen auf Gesetze in Myanmar.

Die Rohingya werden im mehrheitlich buddhistischen Myanmar seit langem diskriminiert und verfolgt, Bürgerrechte werden ihnen vorenthalten. In den Jahren vor dem Militärputsch hatte sich die Lage zugespitzt und Hunderttausende waren geflohen. UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad Al Hussein hatte von einem Schulbuchbeispiel für "ethnische Säuberungen" gesprochen. Facebook ist in Myanmar das mit Abstand wichtigste soziale Netzwerk. Seit Jahren wurde die Plattform auch genutzt, um Mitteilungen der Regierung zu verbreiten. Nicht nur die machte Stimmung gegen die muslimische Minderheit, ultra-nationalistische Buddhisten hatten eigene Seiten, auf denen sie massiv zu Hass und Gewalt gegen die Rohingya anstifteten, hatten die Vereinten Nationen erläutert. "Ich befürchte, dass Facebook zur Bestie geworden ist und nicht mehr das ist, wozu es gedacht sei", sagte UN-Sonderberichterstatterin Yanghee Lee damals.

Facebook sei wie ein Roboter mit einer einzigen Aufgabe, behaupten die Kläger und Klägerinnen nun: Zu wachsen. Und die nicht zu leugnende Realität sei, dass Facebooks Wachstum, angetrieben durch Hass, Spaltung und Desinformation Hunderttausende Rohingya vernichtet zurückgelassen habe. Facebooks Algorithmen würden Nutzer und Nutzerinnen in die Arme von extremistischen Gruppen treiben, damit sei die Plattform offen dafür, von autokratischen Regimen ausgenutzt zu werden. Facebooks Ankunft in Myanmar sei das gewesen, wofür das Militär und zivile Terroristen gebetet hätten. Facebooks Reaktionen auf die Vorwürfe seien alles andere als ausreichend gewesen. Deswegen habe man die Klagen eingereicht, auch Äußerungen der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen werden zitiert. Es handelt sich demnach um Sammelklagen, Meta hat sich noch nicht geäußert.

(mho)