Die organisierte Verantwortungslosigkeit

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Leerflügen, Hungersnöten und Marktfetischisten, die sich den Katastrophenschutz sparen

Von manchen deutschen Städten ist es derzeit billiger, nach Wien zu fliegen, um sich dort kostenlos auf Corona testen zu lassen, als hierzulande einen PCR-Test selbst zu bezahlen.

Diese Tatsache sagt eigentlich alles sowohl über die Klima- als auch die Pandemiepolitik der alten wie der neuen Regierung aus. Denn natürlich können die Flüge nur so günstig sein, weil die Passagiere nicht für die externen Kosten aufkommen müssen und der Luftverkehr auch sonst durch allerlei Steuergeschenke und Subventionen begünstigt wird.

Offenbar so sehr, dass kein Geld für ausreichende Laborkapazitäten vorhanden zu sein scheint. In der Donaumetropole konnte man für solche sorgen, hierzulande wird es zunehmend schwierig, an einen Test zu kommen.

Nur wer über das nötige Kleingeld verfügt, bekommt auch jederzeit und sofort einen Test. Wer hingegen für wenig Geld mit vielen Menschen zusammen arbeiten muss, wird allein gelassen mit seiner Angst, eventuell Familie, Freunde oder Kollegen anzustecken.

Leerflüge

Die Lufthansa fliegt derweil mit angeblich leeren Maschinen kreuz und quer durch Europa und heizt dem Treibhaus weiter ein. Ließe man die Flüge ausfallen, könnten die Landerechte in spezifischen Zeitfenstern verfallen.

Von 18.000 unnötigen Flügen im Winterfahrplan spricht das Unternehmen gegenüber dem Hamburger Magazin Stern. Allerdings ist nicht sicher, ob die Maschinen tatsächlich unbesetzt sind, oder ob das Unternehmen nur etwas Wind aufwirbeln wird, um Druck bei der EU-Kommission zu machen.

Diese will die Bedingungen für die Vergabe der Landerechte zum Sommer wieder verschärfen. Die Luftfahrtgesellschaften müssen befürchten, bei zu viel stornierten Verbindungen leichter ihre Zeitfenster an den Flughäfen zu verlieren.

Natürlich könnte man den Rückgang des Flugverkehrs auch dazu nutzen, sich über Alternativen Gedanken zu machen. Immerhin gehört er aufgrund seines hohen Energieverbrauchs und seiner Wasserdampfemissionen in der oberen Troposphäre zu den Verursachern des Klimawandels.

Muss man tatsächlich im Inland das Flugzeug nehmen, oder zwischen Hamburg und Wien, Berlin und Brüssel? Noch vor wenigen Jahren waren das Strecken, die bequem mit dem Nachtzug zurückgelegt werden konnten. Bis die Bahn ihre Nachtzüge einstellte, weil sie nicht in Neubeschaffung investieren wollte.

Doch die Bundesregierung lässt auch ihre eigenen Flugzeuge zwischen Berlin und Bonn – eine Strecke, die auch bequem mit der Bahn zurückzulegen ist – munter hin und her pendeln und zwar öfter leer als besetzt.

336 Leerflüge hat es seit November 2020 gegeben, teilt das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. 78 Prozent der Flüge zwischen den beiden Standorten der Flugbereitschaft seien ohne Passagiere erfolgt. Einen klimapolitischen Irrsinn nennt das der Ko-Chef der fragenden Fraktion, Dietmar Bartsch.

Streit ums Gas

Noch nicht ausgestanden ist der Streit um die sogenannte Taxonomie, mit der die EU-Kommission, wie bereits berichtet, der Gas-Infrastruktur ein grünes Etikett verpassen will.

Auch die Atomkraft soll eines bekommen, der Handel mit Solaranlagen ist den EU-Regierungen und der von ihnen eingesetzten Kommission offenbar nicht förderungswürdig. Darauf weist der Vorstand der BayWa AG, Klaus Josef Lutz, hin.

Dies könne eine "fatale Kettenreaktion in Gang setzen", wenn dadurch "Unternehmen, die die wichtigen Betriebsmittel der Energiewende in Umlauf bringen" Problem haben an Kapital zu kommen oder dieses nur zu schlechteren Konditionen angeboten bekommen. "Der eigentliche Zweck der Taxonomie, als Katalysator für den Wandel zu dienen und Geldströme in eine grüne Richtung zu lenken", würde ins Gegenteil verkehrt.

Die Kommission hatte sich bei der Aufstellung ihres Vorschlags von "Experten für nachhaltige Finanzen" beraten lassen, schreibt die ARD-Tagesschau. Doch diese fühlen sich offensichtlich von Brüssel verschaukelt.

57 von ihnen haben die Kommission in einer Stellungnahme kritisiert. "Die meisten Beiratsmitglieder sehen ein ernsthaftes Risiko, dass eine nachhaltige Taxonomie untergraben wird", heißt es in ihrer Stellungnahme nach Darstellung des Senders.

Demnach sollen noch Erdgaskraftwerke als nachhaltig gelten, wenn sie bis zu 270 Gramm pro erzeugter Kilowattstunde emittieren. Verglichen mit den über 1.000 Gramm eines Braunkohlekraftwerks ist das wenig, aber bisher lag der Grenzwert für nachhaltig in den entsprechenden Richtlinien bei unter 100 Gramm pro Kilowattstunde.

Außerdem ist das Label für Kraftwerke vorgesehen, die sowohl mit Erdgas als auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Die Emissionswerte müssen zudem nur im Durchschnitt von 20 Jahren erreicht werden.

Das hieße, dass sie zunächst deutlich höher liegen dürfen, das Kraftwerk aber trotzdem das begehrte grüne Etikett der Nachhaltigkeit bekommt. Später wird dann der Durchschnitt durch den Einsatz von Wasserstoff gedrückt. Oder auch nicht, denn wer wird das schon kontrollieren.

Außerdem bleiben die Methanemissionen bei Förderung und Transport unberücksichtigt. Methan ist ein potentes Treibhausgas, das im globalen Maßstab für etwa 20 Prozent des Klimawandels verantwortlich ist.