ACTA: US-Regierung kündigt Entwurf für Pirateriebekämpfung im Internet an

Trotz massiver Kritik soll sich das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auch mit Urheberrechtsverletzungen im Internet beschäftigen. Zur nächsten Verhandlungsrunde im November soll dazu ein Entwurf der US-Regierung vorliegen.

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Von
  • Monika Ermert

Auch in der fünften Verhandlungsrunde für das von Japan, der Europäischen Union, den USA und einer Handvoll weiterer Regierungen geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) stand das strittige Thema Internet nicht auf der Agenda. Die USA hätten einen Entwurf für die nächste Verhandlungsrunde im November in Südkorea angekündigt, erklärte Mathias Schäli vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IPI), der für die Schweiz an den Verhandlungen in der vergangenen Woche im marokkanischen Rabat teilnahm. Das Thema Internet sei "das vielleicht sensibelste Thema", an dem ganz offensichtlich auch großes öffentliches Interesse bestehe, meinte Schäli gegenüber heise online.

Den von verschiedener Seite vorgetragenen Forderungen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen über das umstrittene Abkommens kamen die Teilnehmerländer zunächst nur ein kleines Stück entgegen. Zukünftig sollen spätestens eine Woche vor den jeweiligen Verhandlungsrunden Tagesordnungen veröffentlicht werden, sagte Schäli. Zudem solle das im April veröffentlichte Überblicksdokument weiter aktualisiert werden. Einer Veröffentlichung der Entwurfstexte stehen die ACTA-Verhandlungspartner aber weiter ablehnend gegenüber. Dies würde nicht den Gepflogenheiten bei internationalen Vertragsverhandlungen entsprechen, sagte Schäli. Einzelne Vertragspartner befürchteten, ACTA könne durch eine vorab Veröffentlichung sogar zum Präzedenzfall werden.

Kurz vor dem Treffen in Rabat hatten verschiedene Organisationen gefordert, die Pirateriebekämpfung im Internet komplett aus dem Abkommen zu streichen. Die insgesamt elf Verhandlungspartner wollen dagegen den nun angekündigten Entwurf der US-Regierung diskutieren. Der Machtwechsel in den USA hatte den Verhandlungsprozess in den vergangenen Monaten ins Stocken gebracht. Jetzt gibt es aber nach Aussage von Schäli ein klares Bekenntnis der Obama-Administration zum zügigen Abschluss von ACTA.

Zunächst habe man in Rabat nochmals die Themen internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Piraterie und besseren Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten besprochen, sagte der Schweizer Experte. Außerdem habe man auch die durchaus wichtige Frage diskutiert, wie sich die Gruppe organisieren wolle, sobald das Abkommen unterzeichnet sei. Denn dann müsse die Umsetzung der neue Regeln etwa im Bereich der Zusammenarbeit der Zollbehörden überwacht werden und es bedürfe eines Verfahrens, wie ACTA neuen Partnern schmackhaft gemacht werden kann.

Gerade Länder, die international immer wieder wegen der Fälschung von Waren an den Pranger gestellt werden, wie etwa China, sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Meldungen, dass sich Brasilien bemüht habe, noch in die Runde der ACTA-Verhandlungspartner aufgenommen zu werden, beruhen laut Schäli wohl auf einem "Missverständnis". Die Verhandlungsgruppe habe sich im übrigen in Rabat darauf verständigt, aktuell keine neuen Verhandlungspartner mehr in ihre Reihen aufzunehmen. Das könne den Abschluss des Abkommens nur verzögern.

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(Monika Ermert) / (vbr)