Startup-Strategie: Bundesregierung lässt wichtige Teile vorerst offen​

Die Ampel möchte neugegründete Unternehmen unterstützen und die Finanzierung verbessern. Doch sobald es ums Geld geht, wird es kompliziert.

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(Bild: fotoinfot/Shutterstock.com)

Lesezeit: 3 Min.
Von
  • Falk Steiner

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf eine Startup-Strategie verständigt. Die Bundesregierung möchte damit das Umfeld für neugegründete Unternehmen und deren Wachstum sowie Finanzierung verbessern. Doch einige zentrale Vorhaben bleiben vage Absichtserklärungen.

Das Ziel ist klar: Die Bedingungen für Neugründungen und die Wachstumsphase von Unternehmen sollen besser werden. Gerade in der Spätphase von wagniskapitalfinanzierten Unternehmungen sieht die Bundesregierung in dem Papier dringenden Handlungsbedarf: "Mit Blick auf die technologische Souveränität, die Innovationskraft und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa" sei es bedenklich, wenn die 20 größten europäischen Wachstumsunternehmen zu 63 Prozent mit US-Geld finanziert würden.

Um die Finanzierung insgesamt zu verbessern, hatte die Bundesregierung noch bis vor Kurzem eine Mindestinvestitionsquote aus Mitteln der Altersvorsorge geplant. Die ist vorerst vom Tisch: "Wir haben uns jetzt in der Bundesregierung so entschieden, das Thema außerhalb der Strategie zu klären", erläutert Anna Christmann, Grünenpolitikerin und Startup-Beauftragte der Bundesregierung. Zunächst werde nun geprüft, wie öffentlich-rechtliche Fonds besser in Wagniskapital investieren könnten.

Einfacher soll auch die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden. Wenn Beschäftigte Anteile am Unternehmen erhalten, wird es steuer- und sozialversicherungsrechtlich kompliziert. Deshalb fordern Startups und Verbände Änderungen an erst 2021 eingeführten Regelungen im Einkommensteuergesetz, unter welchen Umständen Unternehmensanteile einer Besteuerung und Abgabepflicht für die Sozialversicherungen unterliegen. Die Bundesregierung wolle "nun schauen, wie wir wirklich praxistaugliche Regelungen finden, dass eine Besteuerung dann stattfindet, wenn auch wirklich Geldfluss da ist", sagt Christmann.

Während in der Entwurfsversion nur abstrakt von innovationsfreundlichen Aspekten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Rede war, enthält die Kabinettsversion nun eine klarere Festlegung: "Für öffentliche IT-Projekte schreibt die Bundesregierung offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht." Zwar sind auch hier mit "Regelfall" und "Grundsatz"-Formulierung Ausnahmen von Open Source und Veröffentlichung jederzeit möglich, zumindest die offenen Standards sind als Bedingung jedoch fest formuliert.

Als wesentliche Notwendigkeit für einen Erfolg von Startups hat die Bundesregierung das Einwanderungsrecht identifiziert. Allein in den IT-Berufen fehlten derzeit 28.700 Fachkräfte, heißt es in der Startup-Strategie. Um dem entgegenzuwirken, will die SPD-, Grünen- und FDP-Regierung zum einen die Fachkräftestrategie überarbeiten, aber auch die "Blue Card"-Regelungen und das Einwanderungsrecht prüfen. Auch in Deutschland Studierende aus dem Ausland sollen leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten, etwa durch Sprachförderung und die Möglichkeit, notwendige Teilqualifikationen auch in Deutschland nachzuholen.

Neu hinzugekommen in der Startup-Strategie sind Vorhaben zur besseren Vereinbarkeit von Unternehmensgründungen und Familie und Beruf. Hier will das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend analysieren, welche spezifischen Anforderungen es etwa beim Mutterschutz, bei Elterngeld oder anderen Regularien und Leistungen gibt. Im Gründungsförderungsprogramm Exist ist bereits jetzt vorgesehen, die Förderung zu verlängern, wenn sich eine Mutterschaft einstellt.

Update

Seitens der Wirtschaft wird die Startup-Strategie begrüßt: Der eco-Verband der Internetwirtschaft spricht von "wichtigen Impulsen" für Startups in Deutschland. "Jetzt kommt es aber vor allem auch auf eine zeitnahe und pragmatische Umsetzung an, denn Digitalisierung wartet nicht auf Deutschland", sagte eco-Geschäftsführer Alexander Rabe. Dieser Ansicht ist auch der Bitkom. "Damit die Startup-Strategie ein Erfolg wird, genügt es nicht, sie zu beschließen. Erfolgsentscheidend wird ihre Umsetzung", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Und an jenen Stellen, wo sie bislang noch zu vage ist und es an konkreten Maßnahmen fehlt, muss nachgeschärft werden."

(vbr)