Neun-Euro-Ticket: Geschacher um ein Anschlusskonzept
Mobilität als soziales Grundrecht? Umstritten. Hohe vierstellige Auto-Kaufprämien? Gibt es. Symbolbild: Pasi Mämmelä auf Pixabay (Public Domain)
Vorschläge der Grünen und ihrer Jugendorganisation gehen weit auseinander, während Finanzminister Lindner (FDP) wegen Aussage zur "Gratismentalität" kritisiert wird.
In Ampel-Regierungskreisen spricht sich offenbar herum, dass nach dem Auslaufen der Neun-Euro-Monatstickets eine Rückkehr zu gewohnt hohen oder noch höheren Fahrpreisen im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr bei großen Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommen würde.
In verschiedenen Umfragen sprachen sich in den letzten Wochen 55 bis knapp 80 Prozent für eine Fortsetzung des günstigen Angebots aus.
Wie Lindners Versuch einer Neiddebatte zerpflückt wird
Auch Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Medien haben die Aussage des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) über eine "Gratismentalität" der Fahrgäste scharf kritisiert: "Dass derselbe Finanzminister, der Pendler, Dienstwagen und Fluggesellschaften mit Steuerprivilegien subventioniert, beim 9-Euroticket von "Gratismentalität" und "Umverteilung" spricht, macht einen dann doch ziemlich fassungslos", twitterte unlängst der Redaktionsleiter des ARD-Magazins Monitor, Georg Restle.
Während es zudem noch Kaufprämien für Elektroautos im hohen vierstelligen Bereich gibt, die durch Steuergelder von Nicht-Autofahrern mitfinanziert werden, hatte Lindner darauf verwiesen, dass auch Autofahrer das Neun-Euro-Ticket mitfinanzieren würden.
Die Vorschläge der Grünen und ihrer Nachwuchsorganisation für die Zeit nach dem vorerst nur für drei Monate geplanten Angebot gehen unterdessen weit auseinander. Zum 1. September wird ein Anschlusskonzept gesucht.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) spricht zwar von einem "Riesenerfolg" des Neun-Euro-Tickets, hält es aber für "auf Dauer nicht finanzierbar". Als Kostenpunkt für den Bund nennt er 13 bis 14 Milliarden Euro.
Finanzierungsvorschläge der Grünen Jugend
Der Ko-Vorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat Maßnahmen zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen, mit denen sich an anderer Stelle 32 Milliarden Euro einsparen ließen – die dürften der FDP als kleinem, aber selbstbewussten Koalitionspartner seiner Mutterpartei und der SPD aber nicht gefallen. Unter anderem schlägt er die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, eine Kerosinsteuer und den Stopp neuer Autobahnbauten vor.
Während sich die Spitze der Grünen Jugend an der Kampagne "Neun Euro Ticket weiterfahren" mit Aktiven der Linkspartei und der Klimabewegung beteiligt, schlagen Grünen-Chefin Ricarda Lang und Parteifreunde mutig ein Regionalticket für 29 Euro und ein bundesweit geltendes Ticket für 49 Euro vor. Damit wäre klimafreundliche Mobilität in Großstädten immer noch deutlich günstiger als vor der Entlastungsmaßnahme, wenn auch gut dreimal so teuer wie zwischenzeitlich.
Über ein entsprechendes Konzeptpapier von Parteichefin Lang, Fraktionschefin Katharina Dröge und dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Oliver Krischer berichtete vergangene Woche das ARD-Hauptstadtstudio.
Ist der Umwelteffekt "enorm"?
Laut Wissing gibt es "sehr viele Umsteiger von dem Auto auf den ÖPNV". Drei bis vier Prozent mutmaßliche Verkehrsverlagerung hält der FDP-Mann für "enorm". Die wissenschaftliche Auswertung des Projekts laufe aber noch, sagte Wissing am Mittwoch. Das Verkehrsministerium habe eine begleitende Studie in Auftrag gegeben, die "das analysiert". Sobald die Fakten vorlägen, "muss man die richtigen Schlüsse daraus ziehen".
Aus der traditionell autoaffinen FDP-Sicht mag der Anteil der Umsteiger "enorm" sein. Der Projektleiter des Bereichs Öffentlicher Verkehr im Thinktank Agora Verkehrswende, Philipp Kosok, hat sich dagegen wohl einen größeren Umwelteffekt von den günstigen Tickets erhofft. Erste Auswertungen hätten gezeigt, dass die meisten Menschen seit der Einführung des Neun-Euro-Tickets zum 1. Juni eben nicht ihre Autos stehen ließen und stattdessen den ÖPNV nutzten, so Kosok. Das hohe Verkehrsaufkommen im Öffentlichen Personennahverkehr sei durch zusätzliche Fahrten entstanden, betonte Kosok laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks Anfang der Woche.
Laut einem Bericht des Spiegel wollten Bund und Länder am 19. August das nächste Mal über dieses Thema beraten. Einige Länder haben bereits signalisiert, dass sie sich an den Kosten für ein günstiges Nachfolgeticket beteiligen würden.
Dass dies nötig sei, hatte unter anderem der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Detlef Müller, betont. Aus der Sicht des bayerischen Verkehrsministers Christian Bernreiter (CSU) aber erst mal nur der Bund zuständig.