US-Gesetzesinitiative für Recht auf private digitale Kopie

Rick Boucher, demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, legt erneut ein Gesetz vor, das die Rechte der Verbraucher stärken soll.

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Der US-amerikanische demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses Rick Boucher legt mit drei Kollegen seinen Gesetzesvorschlag zur Änderung des US-amerikanischen Urheberrechts erneut vor. Durch den Digital Media Consumer's Rights Act (DMCRA) sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden. Der Gesetzesvorschlag sieht unter anderem vor, dass Verbraucher den Kopierschutz von CDs umgehen dürfen, um private Kopien machen zu können. In einer ähnlichen Angelegenheit trat Rick Boucher bereits im Oktober als Unterstützer für seine Parteikollegin Zoe Lofgren und deren Initiative Digital Choice and Freedom Act auf.

Die Initiatoren des DMCRA räumen der Unterhaltungsindustrie das Recht auf "Innovationen" für den Schutz von Urheberrechten ein, doch sind sie auch der Meinung, dass die Einführung von kopiergeschützten CDs bei Verbrauchern, Händlern, Computer- und Unterhaltungsgeräteherstellern für Irritationen gesorgt habe. Die Unterhaltungsindustrie sollte die Rechte der Verbraucher besser achten. Zudem solle die Federal Trade Commission darüber wachen, dass kopiergeschützte CDs konsequent als solche gekennzeichnet werden.

Boucher hatte den DMCRA bereits kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit seinem republikanischen Kollegen John Doolittle eingebracht, doch blieb dann zu wenig Zeit für die Umsetzung. Nun können die Initiatoren mit der Unterstützung von 15 Unternehmen und Institutionen rechnen, darunter Intel, Verizon, Sun, der Electronic Frontier Foundation und der American Library Association.

Der Freispruch für den DVD-Hacker Jon Lech Johansen ist auch in den USA mit Interesse aufgenommen worden. Beobachter vermuten, dass der Norweger jenseits des Atlantiks durch den Digital Millennium Copyright Act wegen Verletzung von Urheberrechten verurteilt worden wäre, was nach den im Gesetzesvorschlag vorgesehenen Bestimmungen nicht der Fall wäre. Durch das norwegische Urteil spüren Befürworter des DMCRA nun Rückenwind und rechnen damit, dass das Gesetz angenommen wird. (anw)