Große Pläne für den Netzpolitik-Ausschuss

Nachdem das Aus für den Unterausschuss Neue Medien des Bundestags endgültig vom Tisch ist, schmieden seine designierten Mitglieder bereits eifrig Zukunftspläne.

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Martina Krogmann fiel heute Mittag ein Stein vom Herzen: "Es ist vollbracht", erklärte sie nach der Unions-internen Abstimmung über die Zukunft des vom Aus bedrohten Unterausschusses Neue Medien des Bundestags. Es habe zwar zwei Gegenstimmen gegeben, erklärte die Internet-Beauftragte der CDU gegenüber heise online. Doch die Mehrheit der Abgeordneten habe sich für die erneute Einsetzung des Gremiums entschieden, das sich hauptsächlich mit Querschnittsfragen rund um Internet und Telekommunikation beschäftigt. "Der Ausschuss ist damit festgezurrt", so Krogmann. Die Wiedereinberufung des netzpolitischen Forums in der Sitzung des übergeordneten Ausschusses Kultur und Medien am morgigen Mittwoch sei damit nur noch eine Formsache.

Tatsächlich haben sich die entscheidenden Medienpolitiker der anderen drei Fraktionen, die Mitglieder in den Unterausschuss entsenden, bereits für den Erhalt des Gremiums ausgesprochen. Vier Politiker gehen auf Rechnung der SPD, drei kommen von der CDU/CSU. Je einen Abgeordneten schicken FDP und die Bündnisgrünen. Deren medienpolitische Sprecherin, Grietje Bettin, soll auch den Vorsitz des Unterausschusses übernehmen, was vor allem bei der CSU zunächst nicht gern gesehen worden war. Dass diese personalpolitische Angelegenheit über Sachfragen gestellt werden sollte, erregte allerdings heftige Proteste in der Wirtschaft, die die Unionsentscheidung letztlich mit beeinflussten. "Ein Sieg der Vernunft", findet Jörg Tauss, der bisherige Leiter des Unterausschusses und Beauftragter für Neue Medien der SPD-Fraktion.

Das Aufgabenbuch der nächsten Sitzungen sehen die beteiligten Netzpolitiker bereits gut gefüllt. "Eigentlich bräuchten wir einen Hauptausschuss für die ganzen Themen", meint Krogmann. "Ganz vorn" steht für sie die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die bereits Verbände und Gemüter erregt -- nicht zuletzt aufgrund neuer Wunschlisten von Polizeien und Geheimdiensten zur Telekommunikationsüberwachung. "Aber auch die Reform der Medienordnung muss unbedingt angegangen werden", konstatiert die CDU-Politikerin. Noch ein Wörtchen mitreden wolle man überdies bei der umstrittenen Urheberrechtsnovelle, auch wenn diese bereits in den letzten Zügen liege. Auch Fragen der Softwarepatentierung und des Gesamtbereichs "E-Health" rund um neue Technologien im Gesundheitswesen stünden auf dem Programm. Auch will sich Krogmann dafür stark machen, das Thema TCPA, DRM und Palladium kritisch zu behandeln.

Im Büro Tauss wird überdies die Fortsetzung des "Projekts E-Demokratie" als wichtige Aufgabe des netzpolitischen Forums gesehen. Der Test der ersten Legislaturperiode, der sich mit der Reform des Datenschutz- und Informationsrechts beschäftigte und lange Zeit vor sich hin dämmerte, ist momentan nur noch als Archiv im Netz zu betrachten. Die Bundestagsverwaltung arbeitet allerdings an der Umsetzung eines eigenen Angebots, dem der Unterausschuss mit Rat und Tat zur Seite stehen soll. (Stefan Krempl) / (tol)