Verkehrspolitik: CDU und CSU wollen das Radfahren stärken

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Regierung vor, zu wenig für die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans zu tun. Darüber wurde nun debattiert.

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Björn Simon kurz vor seiner Rede.

(Bild: Deutscher Bundestag)

Lesezeit: 3 Min.

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU bemängelt, dass der 2021 vorgelegte Nationale Radverkehrsplan 3.0 nicht umgesetzt wird. Entgegen den "rudimentären Ankündigungen" im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP habe die Bundesregierung noch keinen Legislativvorschlag vorgelegt. Daher fordern CDU und CSU verbindliche Ziele, die noch in der laufenden Legislaturperiode angegangen werden sollen, und sie haben welche in einem Antrag dem Bundestag vorgelegt. Dieser wurde dort am Mittwochabend in die Ausschüsse verwiesen.

Demnach soll das Parlament die Regierung auffordern, sich zu dem Radverkehrsplan zu bekennen und rechtsverbindliche Ziele festzulegen. Es müssten vorrangige Radwegebauprojekte identifiziert und daraus zusammen mit Ländern und Kommunen ein Bedarfsplan entwickelt werden. Zudem fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein bundesweites Programm für Fahrradparkhäuser und die Verknüpfung des Radverkehrs mit dem ÖPNV. Das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung sollten so geändert werden, dass Radfahrer im Verkehr sicherer unterwegs sind. Auf Umweltverträglichkeitsprüfungen solle beim Ausbau der Radinfrastruktur verzichtet werden.

Henning Rehbaum von der CDU meinte in der Aussprache am Mittwochabend im Bundestag dazu, das Bundesverkehrsministerium habe angesichts des Antrags seiner Fraktion Anfang dieses Monats in einem Schnellschuss eine neue Förderrunde für den Radverehr über 15 Millionen Euro für 2023 bis 2027 bereitgestellt. Das sei zu wenig. Allein zwischen 2014 und 2020 seien in Hessen 53 Millionen Euro in den Radverkehr gesteckt worden, ergänzte Rehbaums Fraktionskollege Björn Simon als Vergleich.

Der SPD-Abgeordnete Mathias Stein sagte, die neue Regierung habe den Ball aufgenommen, die die schwarz-rote Vorgängerregierung mit dem Radverkehrsplan abgespielt habe. Die Ampel mache aber im Gegensatz zur Union mit einer Novelle des Straßenverkehrsgesetzes mehr Tempo. Die SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk meinte, in Berlin mache die CDU einen polemischen Wahlkampf gegen den Radverkehr. Die Deutsche Bahn habe längst im Web eine Anlaufstelle für Fahrradparkhäuser eingerichtet. Dirk Brandes von der AfD wies darauf hin, dass es bei Radwegen neben den Schulen den größten Investitionsstau gebe.

Die Grüne Swantje Michaelsen wies darauf hin, dass 20 Millionen Menschen keinen Führerschein hätten, für sie müsse die Radinfrastruktur ausgebaut werden. Dafür müsse das Straßenverkehrsrecht reformiert werden, nun sei das – FDP-geführte – Verkehrsministerium gefordert. Der Linke Thomas Lutze meinte, der Verkehrsraum müsse innerstädtisch neu aufgeteilt werden. Radwege müssten auch im ländlichen Raum angelegt werden, aber nicht auf Kosten des Schienenverkehrs. Valentin Abel von der FDP betonte, intermodulare Wahlfreiheit der Verkehrsmittel sei notwendig, doch der Radverkehr sei hier noch benachteiligt. Dem Antrag der CDU/CSU fehle es an konkreten, beispielsweise städtebaulichen Vorschlägen.

(anw)