US-Abgeordnete starten bei Netzneutralität neu durch

Die Demokraten Ed Markey und Anna Eshoo haben mit dem "Internet Freedom Preservation Act of 2009" einen neuen Anlauf genommen, um das Prinzip des offenen Internet in den USA doch noch gesetzlich festzuschreiben.

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Die Demokraten Ed Markey und Anna Eshoo haben mit dem Entwurf eines "Internet Freedom Preservation Act of 2009" (PDF-Datei) einen neuen Anlauf genommen, um das Prinzip des offenen Internet in den USA doch noch gesetzlich festzuschreiben. Der Vorstoß der beiden Mitglieder des Repräsentantenhauses will es Providern untersagen, den Zugang zu "rechtmäßigen Inhalten" im Netz zu blockieren oder zu beeinträchtigen. Über die normalen Nutzungsgebühren hinaus dürften die Zugangsanbieter kein Geld für die Übertragung von Content, Diensten oder Applikationen verlangen.

Internetnutzer soll es zudem erlaubt werden, jedes "rechtmäßige" Gerät ans Netzwerk anzuschließen, solange dadurch kein Schaden fürs Netz selbst ausgelöst wird. Provider dürften zudem keine Funktionen einsetzen, die eine Einhaltung dieser Vorschriften behinderten. Ein "vernünftiges Netzwerkmanagement" zur Aufrechterhaltung des Netzes soll den Zugangsanbietern aber ermöglicht werden.

Markey und Eshoo wollen den Wettbewerb der rechtmäßigen Inhalte, Anwendungen und Dienste in Kommunikationsnetzen unterstützen und Innovationen fördern. Das Internet soll dadurch eine "unersetzliche Plattform" für Neuheiten in der US-Wirtschaft bleiben, um die beanspruchte Führung in den Bereichen E-Commerce und technischer Fortschritt zu erhalten. Die beiden Abgeordneten kritisieren, dass die Mehrheit der Haushalte in den USA Internetzugänge nur bei ein oder zwei Providern beziehen könne. Die Zugangsanbieter hätten ein "ökonomisches Interesse", ihre eigenen Inhalte oder Dienstleistungen gegenüber denen von Dritten bevorzugt durch die Leitungen zu schicken.

Als Aufsichtsbehörde für die geplanten Netzneutralitätsregeln ist die Federal Communications Commission (FCC) vorgesehen. Jeder Nutzer soll Beschwerden an die US-Regulierungsbehörden senden können. Die FCC soll zudem aufpassen, dass Provider Angebote für Zugangsdienste nicht zwangsweise mit zusätzlichen Offerten verknüpfen.

Markey hatte bereits 2008 einen Entwurf für einen Internet Freedom Preservation Act ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Dieser war damals aber so wie vergleichbare Vorstöße zur rechtlichen Verankerung der Netzneutralität anderer Abgeordneter und Senatoren nicht weit gekommen. Wenig Glück hat Markey auch mit dem Versuch, das Prinzip des offenen Internet 2006 zunächst über einen Änderungsantrag zu einem anderen Gesetzesvorhaben und später durch einen eigenständigen "Network Neutrality Act" festzuschreiben. Die US-Bürgerrechtsorganisation Free Press räumt dem jetzigen Vorstoß größere Erfolgschancen gegen die bisher siegreiche "Armee von Lobbyisten" der Netzgiganten ein als den bisherigen Anläufen. US-Präsident Barack Obama habe sich wiederholt für die Netzneutralität eingesetzt. Auch sei bei der FCC mit Julius Genachowski ein neuer Chef am Ruder, der das Konzept ebenfalls stärker befürworte als sein Vorgänger. (Stefan Krempl) / (anw)