Braunschweiger Flashmob wird zum Politikum
Nachdem das Ordnungsamt der Stadt eine Spontan-Zusammenkunft als nicht genehmigungsfähig abgelehnt hat, springt nun die Opposition mit einer Demonstration ein.
- Torsten Kleinz
Die zunächst harmlos erscheinende Ankündigung eines Flashmobs, einer spontanen Zusammenkunft mehrerer Menschen, ist im niedersächsischen Braunschweig zum handfesten Politikum geworden. Nachdem das Ordnungsamt die Veranstaltung zunächst als nicht genehmigungsfähig abgelehnt hatte, springt die Opposition im Rat der Stadt nun als offizieller Veranstalter ein. Aus dem ursprünglich geplanten Picknick auf dem Schlossplatz der Stadt am Samstag soll nun eine Demonstration gegen ein angebliches Flashmobverbot in Braunschweig werden.
Angestellte der Stadtverwaltung hatten im sozialen Netzwerk StudiVZ den Flashmob-Aufruf entdeckt und den Initiator Dirk Schadt aufgesucht, um ihm von dem Vorhaben abzubringen. Die Verwaltung befürchtete ein Chaos wie bei einer auf StudiVZ angeregten Party auf Sylt, zu der 13.000 Menschen gekommen waren. Auch eine ersatzweise angemeldete Demonstration wurde dem Braunschweiger Schriftsteller zu dem avisierten Termin zunächst nicht erlaubt. Nun hat sich der Ratsherr Peter Rosenbaum der Aktion angenommen und mit der Fraktion Bürgerinitiative Braunschweig eine Demonstration gegen ein Flashmob-Verbot angemeldet – und hatte damit Erfolg. Bei politischen Demonstrationen hat die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit und nicht die Sondernutzungssatzung der Stadt Braunschweig (PDF-Datei) Vorrang.
Der Grund der Demonstration sei nur "eingebildet", erklärt Stadtrat Carsten Lehmann in einer offiziellen Mitteilung. In Braunschweig gebe es generell kein Flashmobverbot. Schadt sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass ein Ereignis mit möglicherweise tausenden Teilnehmer eine genehmigungspflichtige Sondernutzung sein könnte. Da es keinen Genehmigungsantrag gegeben habe, habe es auch keine Ablehnung oder ein Veranstaltungsverbot gegeben.
Rosenbaum sieht in dem Vorgehen der Verwaltung jedoch keine bürokratische Alltäglichkeit, sondern einen Teil einer übergreifenden Politik. "In Braunschweig wird seit Jahren versucht, den öffentlichen Raum zu privatisieren", erklärt er im Gespräch mit heise online. Die "kleinliche Reaktion der Stadt" schade dem Ansehen Braunschweigs. Der ursprüngliche Initiator zeigt sich von der plötzlichen Genehmigung der Stadtverwaltung überrascht. "Das Risiko einer Demonstration ist für mich nicht überschaubar und daher nicht tragbar", erklärte Schadt gegenüber heise online. Künftig will er sich gastlichere Orte suchen: "Da für meine Picknickdecke in Braunschweig anscheinend kein Platz ist, werde ich lieber im schönen, freien Wolfsburg picknicken gehen." (Torsten Kleinz) / (anw)
