Tauschbörsen: Ein Fall fürs FBI

Ein neues US-Gesetz soll das FBI ermächtigen, Urheberrechtsverletzungen im Internet aufzudecken und zu verfolgen.

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Von
  • Karsten Violka

Ein Gesetzentwurf, der vergangene Woche dem US-Kongress vorgelegt wurde, soll das FBI ermächtigen, Urheberrechtsverletzungen im Internet aufzudecken und zu verfolgen. Die Behörde soll demnach ein Warnschreiben mit dem FBI-Siegel entwerfen, mit dem Rechteinhaber mutmaßliche Piraten verwarnen können, und den Informationsfluss zwischen Strafverfolgungsbehörden, Rechteinhabern und Internetprovidern fördern. Dem Justizministerium wird angeraten, neue Ermittler einzustellen, die im Umgang mit Computerstraftaten und Urheberrechtsverletzungen ausgebildet sind.

Zu den Vätern des Gesetzentwurfs zählt der Kongress-Abgeordnete Howard Berman, der im vergangenen Jahr an einem Gesetz mitgewirkt hatte, das Rechteinhabern die Störung von Peer-to-Peer-Netzen erlauben sollte. Dieses hat Berman mittlerweile zurückgezogen.

Ein Anwalt der Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisiert das Gesetz, weil es die Unterscheidung zwischen öffentlicher Strafverfolgung und zivilrechtlicher Erzwingung von Urheberrechtsvergütungen aufweiche. Die Vorschrift, dass Internetprovider mit Polizei und Rechteinhabern zusammenarbeiten sollen, sei aus Sicht der Privatsphäre bedenklich. Das Gesetz könne die Grundlage dafür sein, dass Internetprovider Benutzerdaten preisgeben müssen, wann immer die Musikindustrie danach fragt, sorgt sich EFF-Anwältin Wendy Seltzer. Die Recording Industry Association of America (RIAA) und die Motion Picture Association of America begrüßen den Gesetzentwurf. (kav)