Künast: Schärferes Gesetz gegen Spam im Herbst

Eine Art große Koalition bildet sich gegen unverlangt eingesandte Werbe-Mail und ihre Versender heraus.

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Von
  • Jürgen Kuri

Eine Art große Koalition bildet sich gegen unverlangt eingesandte Werbe-Mail und ihre Versender heraus: Nachdem CDU/CSU bereits forderte, Spammer zur Kasse zu bitten und die SPD am vergangenen Freitag "Wege aus der Vermüllung" suchte, geht Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) mit Ankündigungen neuer Gesetzesinitativen in die Öffentlichkeit. Die Versender unerwünschter Werbe-Mails im Internet müssen sich auf drastische Gegenmaßnahmen einstellen, verspricht Künast. Im Herbst werde der Bundestag eine Gesetzesverschärfung beschließen, wonach E-Mail-Werbung nur noch mit vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden darf, sagte der Berliner Zeitung. Gewinne, die unter Verstoß gegen diese Bestimmung erzielt werden, könnten dann bei dem betroffenen Unternehmen eingezogen werden.

Künast setzte sich ebenfalls für internationale Vereinbarungen gegen so genannte Spam-E-Mails ein. "Das könnten zum Beispiel Mindeststandards für Provider sein", sagte Künast. "Es ist ein klassischer Dienst am Kunden, unverlangte E-Mails auszufiltern." Nur Anbieter mit einem solchen Service würden sich langfristig am Markt halten können.

Künast reagiert mit der Ankündigung des neuen Gesetzes allerdings nur auf bereits beschlossene EU-Regelungen: Die Europäische Union hat bereits vor einem Jahr eine Richtlinie gegen Spam erlassen. Darin wird eine Opt-in-Regelung verlangt. "Die Bekämpfung des Spammings geht uns alle an und ist mittlerweile zu einem Hauptaspekt des Internet geworden", hatte Erkki Liikanen, EU-Kommissar für die Informationsgesellschaft, betont, als er die EU-Staaten daran erinnerte, dass sie bis Ende Oktober die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen müssten. (jk)