Länder beraten Reform der Rundfunkgebühren

Auf der Konferenz der Länderchefs ab Mittwoch in Mainz reden die Ministerpräsidenten auch über zwei neue Modelle zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Wenn sich die Regierungschefs der Länder in dieser Woche in der Mainzer Rheingoldhalle treffen, um unter anderem den neuen Rundfunkstaatsvertrag zu unterzeichnen, wird es dabei wohl auch um eine Reform der Rundfunkgebühren gehen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wollen sich die Ministerpräsidenten über das Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten.

Dabei stehen offenbar zwei Varianten zur Debatte. Einerseits werde eine Modernisierung des derzeitigen Systems erwogen, nachdem die Gebühren für eingesetzte Geräte erhoben werden. Im Gespräch ist offenbar auch ein neues Gebührenmodell, das auf eine Haushaltsabgabe setzt. Noch steht die Diskussion am Anfang. Beschlüsse wollen die Ministerpräsidenten nach dpa-Angaben bis Ende 2010 fassen. Die Länder hatten sich bereits im Frühjahr 2008 grundsätzlich auf eine Gebührenreform verständigt und wollen diese bis 2013 umsetzen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt immer im Bundesland des jeweils vorsitzenden Regierungschefs, seit Herbst ist das der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Das Treffen in Mainz beginnt an diesem Mittwoch und dauert bis Freitag. In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stimmen sich die Länder ab und legen ihre Positionen gegenüber dem Bund fest. Ergebnisse ihrer Gespräche wollen die Länderchefs zum Abschluss am Freitag vorlegen.

(vbr)