Endspurt auf dem Weg zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft

Seit heute tagt in Genf die 3. Vorbereitungskonferenz für den Weltgipfel der Informationsgesellschaft.

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Von
  • Monika Ermert

"Ambitionierte, aber auch realistische und realisierbare Ziele" sollen die Delegierten bei der 3. Vorbereitungskonferenz für den Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) stecken, forderte heute in Genf WSIS-Präsident Adama Samassekou bei der Eröffnungsveranstaltung. Innerhalb der kommenden beiden Wochen müssen die beiden Hauptdokumente, Charta und Aktionsplan für die Informationsgesellschaft, unterschriftsreif gemacht werden. Rund 40 Staatsoberhäupter hätten sich bereits jetzt auf Einladung von UN-Generalsekretär Kofi Annan angemeldet, sagte ITU Generalsekretär Yoshiu Utsumi heute in Genf.

Streitpunkte sind nach wie vor Details in den Formulierungen über den Begriff Informationsfreiheit und auch für die Art der globalen Internetverwaltung liegen gleich drei verschiedene Textvorschläge vor. Diskutiert wird auch, ob und wie stark Charta und Aktionsplan freie Software stärken sollen. Dazu liegt eine ganze Reihe von Vorschlägen vor, doch deren Chancen stehen im besten Fall fifty-fifty. Sehr konkrete Vorstellungen hat man dagegen bei den Themen Cybercrime und Datenschutz; die Cybercrime-Konvention der EU und die Datenschutzrichtline werden als Vorbilder genannt.

Entsprechend dem Aktionsplan soll bis 2010 jede einzelne Stadt der Welt am Netz sein. Wenigstens für 90 Prozent der Weltbevölkerung sollen drahtlose Verbindungen eingerichtet sein. Universitäten und Krankenhäuser sollen bis 2005, Bibliotheken bis 2006 und jede Grundschule bis 2015 Internet-fähig sein. Eine Internet-Erstausstattung soll bis 2010 nicht mehr als 100 US-Dollar und bis 2015 nicht mehr als 50 US-Dollar kosten.

Der Vertreter des Gastgeberlands Schweiz verwies bei der Eröffnung auf das möglicherweise größte Fragezeichen: Wer wird die hehren Ziele dort finanzieren helfen, wo selbst grundlegende Voraussetzungen wie etwa Stromversorgung noch nicht gelöst sind? Die Gipfeldokumente sehen dafür unter anderem einen speziellen "Digital Solidarity Fund" vor, mit dem der notwendige Technologie- und Know-How-Transfer von der ITU und Unesco organisiert werden sollen. Angesichts der Hoffnungen, die laut den Gipfeldokumenten in die Macht der Informationstechnik gesetzt werden -- nämlich negative Konsequenzen der Globalisierung abzumildern und die Armut in der Welt zu bekämpfen -- könnte diese Rechnung etwas höher ausfallen.

Das Finanzierungsproblem würde man daher offensichtlich gerne vorsichtig angehen, der Digital Solidarity Fund steht so richtig erst bei der zweiten Gipfel-Phase in Tunis 2005 auf dem Programm. Auch ein "Geber-Roundtable" ist erst für 2005 angesetzt. Wie weit westliche Regierungen sich schon im Dezember finanziell verpflichten und ihre entwicklungsbezogenen Ausgaben auf mindestens 0,7 Prozent ihrer Bruttosozialprodukts anheben werden, ist eine der Fragen für diese Woche. (Monika Ermert) / (anw)