US-Senat beschließt Anti-Spam-Gesetz

Der US-Senat hat gestern ein Gesetz beschlossen, das notorische Spammer mit einer Höchststrafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis und fünf Millionen US-Dollar Geldstrafe bedroht.

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Von
  • Wolfgang Stieler

Der US-Senat hat gestern ein Gesetz beschlossen, das notorische Spammer mit einer Höchststrafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis und fünf Millionen US-Dollar Geldstrafe bedroht. Ein solches Anti-Spam-Gesetz auf US-Bundesebene wird bereits seit mehreren Jahren diskutiert - das US-Repräsentantenhaus hatte bereits vor drei Jahren ein Gesetz gegen unverlangt zugesandte E-Mail beschlossen.

Der jetzt beschlossene Entwurf des so genannten "Can Spam Bill" stellt das Fälschen von Absenderadressen genauso unter Strafe, wie die fehlende Kennzeichnung von pornographischem Material. Außerdem will der Senat analog zur "Do Not Call"-Liste gegen unerwünschtes Telefonmarketing eine "Do Not Mail"-Liste einrichten lassen. Gegen Spammer klagen dürfen allerdings nur Internet-Provider oder staatliche Stellen. (wst)