Datenschützer fordert besseren Schutz der Privatsphäre
Zur Vorlage seines ersten Tätigkeitsberichts kritisierte der bayerische Datenschutzbeauftragte Petri unter anderem, dass in Bayern neben der Polizei auch der Verfassungsschutz die Befugnis zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern bekommen hat.
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat die Staatsregierung, die öffentliche Hand und auch die Bürger selbst zu einem besseren Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre aufgefordert. Kritik übte Petri unter anderem daran, dass in Bayern neben der Polizei auch der Verfassungsschutz die Befugnis zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern bekommen hat. "Der Verfassungsschutz braucht das meines Erachtens nicht", sagte Petri am heutigen Dienstag bei der Vorstellung seines ersten Tätigkeitsberichts im Landtag. Vor allem junge Internet-Nutzer rief Petri auf, bei der Herausgabe persönlicher Daten im Internet – etwa in sozialen Netzwerken wie Facebook oder StudiVZ – deutlich zurückhaltender zu sein.
Petri bescheinigte der CSU, in den Jahren 2007 und 2008 – auf diesen Zeitraum geht der Bericht ein – bei vielen Sicherheitsgesetzen in puncto Datenschutz "an die Grenze" und "vielleicht partiell auch darüber" gegangen zu sein. Inzwischen aber – zumal seit Amtsantritt der CSU/FDP-Regierung – gebe es einen "Trend in die andere Richtung". Korrekturen habe es beispielsweise beim Versammlungsgesetz gegeben.
Zum mangelnden Datenschutz in sozialen Netzwerken im Internet heißt es in Petris Bericht: "Das Internet vergisst nichts." So sei es nahezu unmöglich, die hinterlassenen Datenspuren im weltweiten Netz zu tilgen. Dies könne insbesondere für Beschäftigte und Bewerber gefährlich oder von Nachteil sein. So verzichte kaum ein Personalchef darauf, sich im Internet über aussichtsreiche Kandidaten kundig zu machen. Petri forderte vor allem die öffentliche Hand auf, dies zu unterlassen und damit mit gutem Beispiel voranzugehen. "Öffentliche Arbeitgeber sollten sich hier Zurückhaltung auferlegen", betonte er.
In seinem Bericht listet Petri auch ganz konkrete Datenschutz-Verstöße in Bayern aus den vergangenen Jahren auf. Beispielsweise seien in einer Kommune bei einem Bürgerbegehren die Unterschriften-Listen im Fernsehen gezeigt worden. Hier habe es die betreffende Stadt oder Gemeinde versäumt, für einen ausreichenden Datenschutz zu sorgen. In einem anderen Fall seien bei einer Polizeidienststelle Kinder als Tatverdächtige in eine Datei aufgenommen worden und die Daten viel länger als erlaubt gespeichert worden.
Zudem wertet Petri kritisch, dass Ärzte und Hebammen beim Verdacht auf Kindesmisshandlung das Jugendamt einschalten müssen. Damit würden manche Eltern gar nicht mehr mit ihren Kindern zum Arzt gehen. "Dies würde die Zielsetzung des Gesetzgebers, den Kinderschutz zu verbessern, im Ergebnis sogar infrage stelle", heißt es im Bericht.
Petri hatte sein Amt am 1. Juli dieses Jahres angetreten. Sein Vorgänger Karl Michael Betzl war wegen seiner Verwicklung in die Liechtensteiner Steueraffäre im Jahr 2008 zurückgetreten. (anw)
