Street View: Google einigt sich mit Schweizer Datenschützer

Laut einer Vereinbarung mit dem Schweizer Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür darf Google bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weiter Kamerafahrten in der Schweiz durchführen, die Bilder aber vorerst nicht ins Internet stellen.

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Von
  • Tom Sperlich

Wie am Freitag bekannt wurde, hat sich in der Schweiz der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür mit Google wegen des umstrittenen Street-View-Dienstes geeinigt. Google darf demnach auf eigenes Risiko weiterhin Kamerafahrten in der Schweiz durchführen, die Bilder aber vorerst nicht ins Internet stellen.

Thür hatte im September von Google verschiedene Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre verlangt, die Google jedoch zunächst vorwiegend ablehnte. Thür war daraufhin am 13. November gegen das Unternehmen vor das Schweizer Bundesverwaltungsgericht gezogen. Wegen der neu getroffenen Vereinbarung werden die verlangten vorsorglichen Maßnahmen beim Bundesverwaltungsgericht nun zurückgezogen. Das Hauptverfahren ist von der Vereinbarung jedoch nicht berührt und weiter anhängig.

Google erklärt sich bereit, bis zur rechtskräftigen Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht keine neuen in der Schweiz aufgenommenen Bilder für den Street-View-Dienst oder andere Produkte im Internet zu veröffentlichen. Google verpflichtet sich außerdem, ein rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache zu akzeptieren und auf die für Street View getätigten Fotografien der Schweiz anzuwenden, sofern und soweit das Urteil dies verlangen sollte.

Google ist es aber laut der Vereinbarung erlaubt, weiterhin Kamerafahrten in der Schweiz durchzuführen. Diese erfolgen im Hinblick auf den späteren Ausgang des Gerichtsverfahrens allerdings auf eigenes Risiko. Anstelle eines bislang monatlichen Intervalls wird Google bei künftigen Kamerafahrten im öffentlichen Raum nun auch mindestens eine Woche im voraus online darüber informieren, in welchen Bezirken oder im Umkreis von welchen Städten Fotografien geplant sind. (pmz)