WSIS: Zugang zu Technologie und Wissensressourcen für alle

Die zivilgesellschaftlichen Gruppen plädieren beim Informationsgesellschaft-Gipfel für gleichen Zugang zu Infrastrukturen und Wissens-Ressourcen, gegen proprietäre Software und für die Sozialbindung geistigen Eigentums.

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Von
  • Monika Ermert

Nun ist sie sozusagen amtlich, die Schlusserklärung der internationalen Zivilgesellschaft beim World Summit of the Information Society (WSIS). Die Präambel der Erklärung von Nichtregierungsorganisationen und den Gruppen, die sich jenseits von Wirtschaftsverbänden und klassischen politischen Organisationen engagieren, enthält eine ausführliche Antwort auf die Kernfragen aus dem Dialog mit Wirtschaft und Regierungen. Das Dokument selbst zählt detailliert auf, welche Rechte die künftige Informationsgesellschaft allen einräumen soll.

Der Zugang zu Infrastrukturen, aber vor allem zu Wissen als der unverzichtbaren Ressource für die Entwicklung zur Informationsgesellschaft steht im Mittelpunkt der Erklärung. Privatisierung und Warencharakter lehnen die zivilgesellschaftlichen Gruppen aus allen Kontinenten ab. Sie warnen auch vor einem Wissenskolonialismus auf Kosten indigener Völker in ärmeren Ländern. Die Sozialbindung des geistigen Eigentums ist aus ihrer Sicht gerade mit Blick auf die Habenichtse der Informationsgesellschaft wichtig. Deutsche Zivilgesellschaftsvertreter zeigten sich erfreut darüber, dass in dieser Frage die Regierungen ihnen im neuesten Entwurf mit der Streichung der Verweise auf die TRIPS- und WIPO-Verträge entgegengekommen sind.

Zugang kann auch erleichtert werden durch kostengünstigere, kollektiv entwickelte Software und praktisch durch die technologische Regulierung in den Netzen. Technologieneutralität, wie sie von Unternehmen wie Microsoft eingefordert wird und auch für die Regierungsgipfelerklärung den Ausschlag geben soll, existiere in diesem Sinn nicht. Denn: Proprietäre Software widerspreche der Teilhabe an der "Technologieregulierung". Auch die fast schon uralte Idee der demokratisierenden Kraft der neuen Technologie auf die klassische Politik möchten die Zivilgesellschaftler realisiert sehen: Kommunikationstechnologie ermöglicht mehr denn je die Teilhabe aller an politischen Entscheidungen. Was für den politischen Regulierer gilt, das soll übrigens auch für den privaten Regulierer gelten. Mit Blick auf das hoch umstrittene Thema "globale Netzverwaltung" und die Rolle der ICANN warnen die Zivilgesellschaftler, dass auch eine Selbstregulierung ohne Teilhabe aller nicht akzeptabel ist.

Bei der Finanzfrage wollen die zivilgesellschaftlichen Gruppen den digitalen Solidaritätsfonds nicht so ganz ausschließen. In der Formulierungen wird allerdings deutlich, dass hier Vertreter von Nord und Süd um einen Kompromiss gerungen haben. Der Fonds könnte eine Hoffnung sein, heißt es, Vorbedingung seien allerdings transparentes Managment sowie die Unterstützung der abgeschnittenen Regionen in Entwicklungsländer und nicht nur der Zentren. Die Regierungsvertreter haben am heutigen Dienstag die schwierige Aufgabe, die Finanzfrage zu entscheiden. Zuletzt habe gerade die deutsche Delegation sich gegen einen Fonds, selbst auf der Basis von Freiwilligkeit, gewehrt, berichten die Zivilgesellschaftskollegen der offiziellen deutschen Vertreter.

Zum Weltgipfel für die Informationsgesellschaft siehe auch:

(Monika Ermert) / (jk)