Bundesregierung: Pauschale Datenmaut gefährdet das ganze Internet-Ökosystem

Die Bundesregierung kritisiert den EU-Plan für eine Beteiligung von Big Tech an Netzkosten. Berlin befürchtet, dass die Verbraucher die Zeche zahlen müssen.​

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(Bild: metamorworks / Shutterstock.com)

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Die Bundesregierung sieht die von der EU-Kommission vorbereitete Infrastrukturabgabe, die vor allem große Plattformbetreiber für den Netzausbau zahlen sollen, insgesamt sehr kritisch. Das Vorhaben "könnte kleinere, weniger verhandlungsstarke Netzbetreiber benachteiligen und zu Wettbewerbsverzerrungen führen", schreibt die Bundesregierung in einer heise online vorliegenden Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission. "Ebenso sehen wir in einer Direktzahlung eine erhebliche Gefahr für die Netzneutralität und damit des offenen und freien Internets."

Die Beteiligung von Unternehmen wie Amazon, Apple, Google, Meta, Microsoft und Netflix dürfte zudem zu einer doppelten Belastung von Verbrauchern führen, "da davon auszugehen ist, dass die Kosten auf diese umgelegt werden", führt die Regierung weiter aus. Die Endkunden zahlten schon für die Nutzung der Leitungen an die Netzbetreiber.

Die Kommission soll den Fokus der Konsultation zudem ergebnisoffen "zunächst auf die Frage nach dem 'ob' einer Regulierung" legen, nicht nach dem "wie". Eine solche Initiative wäre generell erst zu prüfen. "Nur ein nachgewiesenes Marktversagen" würde solche Eingriffe rechtfertigen. Dafür "sehen wir in Bezug auf die Netzinvestitionen bislang keine Anhaltspunkte". Die Bundesregierung greift damit Argumente auf, die Digitalminister Volker Wissing (FDP) und Staatssekretär Stefan Schnorr sowie Wirtschaftsvertreter bereits vorgebracht haben.

"Datenverkehre lassen sich in vielen Fällen nicht zweifelsfrei bestimmten Unternehmen oder Endnutzern zuordnen", gibt die Bundesregierung zu bedenken. So liefern etwa einige große Inhalteanbieter über Content Delivery Networks (CDN) sowohl eigene Inhalte als auch die Dritter aus. Wollte man unterscheiden, von wem der Traffic stammt, müssten die Netzbetreiber "Deep Packet Inspection" (DPI) anwenden. Dies wäre rechtlich nicht zulässig. Auch könne verschlüsselter Datenverkehr nicht auf einen Verursacher zurückgeführt werden.

"Eine Kostenüberwälzung würde sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen auswirken", moniert die Regierung auch. "Zudem würde der Wettbewerb zwischen den Anbietern von CDN- und Cloud-Services verzerrt", da nur große "Datenverkehrserzeuger" verpflichtet würden. Insgesamt sei "derzeit keine Ausgestaltungsoption für eine Netzkostenbeteiligung bekannt, die gleichzeitig wettbewerbskonform, netzneutralitätskonform, unter nur geringem Verwaltungsaufwand umsetzbar ist" und Interessen von Verbrauchern nicht beeinträchtige.

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Auch andere Aspekte der Umfrage zur "Zukunft des elektronischen Kommunikationssektors und seiner Infrastruktur", deren Frist am Freitag auslief, sieht die Bundesregierung laut dem Papier vom Donnerstag skeptisch. So liegen ihr derzeit etwa auch "keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die bisherigen Finanzierungsmechanismen für Investitionen in digitale Infrastrukturen in Deutschland oder der EU nicht funktionieren". Deutschland sehe so etwa "keinen Bedarf für eine Erweiterung der Optionen" zur Finanzierung des Universaldienstes oder gar für einen EU-weiten Fonds dazu.

(vbr)