Ministerpräsident: Rundfunkbeitrag für zwei Jahre einfrieren

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat gefordert, die Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandfunk für zwei Jahre nicht zu erhöhen. In dieser Zeit könne dann die "Zukunftskommission", ein im Januar vorgestelltes Expertengremium, seine Vorschläge für Reformen vorstellen, sagte Haseloff im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung. "Wir haben dort eine Verantwortung dafür, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter sinkt", führte er aus.

Haseloff stehe zu den Öffentlich-Rechtlichen, bezeichnete sie aber als privilegiert. "Jeder Haushalt muss den Rundfunkbeitrag zahlen, Nichtzahlern droht im Extremfall sogar Beugehaft. Unter solchen Rahmenbedingungen müssen auch die Prioritätensetzungen im Angebot stimmen, und es muss sparsam mit den Beitragsgeldern umgegangen werden", sagte er der Zeitung. Vorn beim Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen stünden Information, Bildung, Kultur und Beratung. Der Großteil des Geldes werde aber für Unterhaltung und Verwaltung ausgegeben. Zudem beklagte Haseloff einen "manchmal schmalen Korridor für Meinungen" bei den Öffentlich-Rechtlichen.

Finanzbedarf bereits angemeldet

Aktuell liegt der Rundfunkbeitrag in Deutschland bei 18,36 Euro pro Monat. Die Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. Schon beim vergangenen Verfahren hatte sich Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung gestemmt – stand aber im Länderkreis damit alleine. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 schließlich die Erhöhung des damaligen Beitrags um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro in Kraft gesetzt.

Im gegenwärtige Verfahren zur Ermittlung des künftigen Rundfunkbeitrags haben die Sendeanstalten Ende April ihre Vorstellungen an die KEF gemeldet. Das ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die schließlich eine Empfehlung für den Rundfunkbeitrag ausspricht. Die endgültige Entscheidung liegt dann bei den Bundesländern. Mit welcher Höhe ARD, ZDF und Deutschlandfunk ihren Bedarf veranschlagt haben, blieb offen.

KEF-Chef spricht von Senkung

Laut einem Bericht von The Pioneer habe der WDR, die größte deutsche Landesrundfunkanstalt der ARD, eine Erhöhung um 1,09 Euro pro Monat bei der KEF angemeldet. Das Nachrichtenmagazin berief sich dabei auf Quellen im Sender. Ebenfalls kursierten Berichte, dass die ARD-Intendanten Mitte vergangenen Jahres noch mit einer Erhöhung auf bis zu 25,19 Euro kalkuliert hätten. Neben Haselhoff hatten aber auch schon andere Landerchefs deutlich gemacht, dass sie keinen Spielraum für Erhöhungen sähen.

KEF-Chef Martin Detzel stellte in einem Gespräch mit der FAZ vor rund zwei Wochen in Aussicht, dass es aber auch zu einer Senkung des Beitrags kommen könne. Demnach könnte die Beitragshöhe ersten Schätzungen der KEF nach um 50 Cent pro Monat fallen, also von 18,36 Euro auf 17,86 Euro. Ob das dann auch der finalen Empfehlung der KEF für die Zeit ab 2025 entspricht, bleibt abzuwarten.

(axk)