Berlins Innensenator verteidigt Videoüberwachung

Kameras auf U-Bahnhöfen seien im vergangenen Herbst zur Abwehr eines möglichen Terrorangriffs eingesetzt worden, erklärte Körting. Die Anzahl der elektronischen Augen bei der BVG soll bis 2013 auf rund 12.000 verdoppelt werden.

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Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Videoüberwachung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) unter anderem mit ihrem Einsatz zur Abwehr eines möglichen Terrorangriffs verteidigt. "Es gab einen Hinweis auf einen möglichst öffentlichkeitswirksamen Anschlag", sagte der SPD-Politiker am Dienstag der dpa. In zwölf Fällen seien zwischen dem 30. September und dem 14. Oktober Bahnhöfe von der Polizei genauer beobachtet worden. Ermittler hätten dazu direkt an den Bildschirmen in der Leitstelle der BVG Platz genommen. Es habe "einen etwas konkreteren" Anhaltspunkt darauf gegeben, "wo Täter auftauchen könnten", führte Körting weiter aus. Die Verdachtsmomente hätten sich aber nicht in der Art verdichtet, dass es zu Festnahmen gekommen sei.

Im September hatte das Terrornetzwerk al-Qaida vor den Bundestagswahlen mehrfach mit Anschlägen in Deutschland gedroht. In entsprechenden Videos war auch das Brandenburger Tor zu sehen. Mit der Erinnerung an die damalige Situation zog Körting nun insgesamt eine positive Bilanz der engeren Zusammenarbeit zwischen Polizei und BVG bei der Videoüberwachung. "Wenn wir das nicht hätten, hätten wir noch mehr Vandalismus in öffentlichen Verkehrsmitteln", holte der Sozialdemokrat weiter aus. Die Polizei habe im vergangenen Jahr 1823 mal Aufnahmen von den Verkehrsbetrieben erhalten. In 449 nach 387 Fällen im Vorjahr hätten die Bilder geholfen, Straftaten aufzuklären oder Täter zu identifizieren. Meistens sei es dabei um Rowdytum, aber auch um Körperverletzung gegangen.

Seit November 2007 kann die Polizei der Hauptstadt nach einer Novellierung des "Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" (ASOG) in einem Zeitraum von 24 Stunden Aufnahmen aus den Kameras in U-Bahnen, Bahnhöfen, Straßenbahnen oder Bussen anfordern. Wie aus einer jüngst veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus hervorgeht, beobachtet die BVG derzeit durch 6404 elektronische Augen täglich rund um die Uhr die Fahrgäste. Bis 2013 soll die Zahl der installierten Kameras deutlich ausgebaut werden. Dann werde die Videoüberwachung flächendeckend in jedem Bus, in jeder Tram und auf allen U-Bahnstationen erfolgen.

Wie die Humanistische Union (HU) vorrechnet, soll die Zahl der automatischen Beobachter auf rund 12.000 nahezu verdoppelt werden. Die Bürgerrechtsorganisation kritisiert, dass der Senat "eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Wirkung von Videoüberwachung nicht für erforderlich hält". Es sei somit unklar, ob die geplanten neuen Investitionen von 4,4 Millionen Euro in die Technik der Kriminalitätsbekämpfung nütze. Die HU fordert die Politik und die BVG auf, "sich endlich wirklich um die Sicherheit der Fahrgäste zu kümmern" und etwa mehr Personal dafür einzusetzen. Der Senat setzt dagegen darauf, dass die Videoüberwachung mit mehr Kameras eine "voll präventive Wirkung entfalten" könne. (vbr)