Europawahl 2024: EU-Parlament drängt auf TikTok-Verbot für Regierungen

Die Abgeordneten erwarten eine verstärkte Einmischung und Manipulation vor allem aus Russland und China vor der Wahl. Sie zählen auch Huawei und Kaspersky an.

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App-Icons Wechats und Tiktoks auf einem Handybildschirm, dahinter die Flagge der Volksrepulik China

(Bild: Primakov/Shutterstock.com)

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Das EU-Parlament rechnet im Vorfeld der Europawahl im Juni 2024 mit einer vermehrten Einflussnahme aus Drittstaaten wie Russland und China, ausgeklügelter Desinformation sowie zunehmenden Angriffen auf die Demokratie. Es fordert daher eine koordinierte Strategie, um die EU besser gegen ausländische Einmischung und Informationsmanipulation zu wappnen und den Urnengang zu schützen. Die Abgeordneten empfehlen daher unter anderem, TikTok auf allen Regierungsebenen in den Mitgliedstaaten sowie in den EU-Organen zu verbieten.

Andere westliche Länder haben die Nutzung der chinesischen Social-Media-App bereits untersagt. Die vor allem bei Teenagern beliebte Anwendung wird von westlichen Sicherheitsbehörden beschuldigt, Spionage zu ermöglichen sowie die nationale Sicherheit zu bedrohen, persönliche Daten nicht ausreichend zu schützen und der Jugend die Köpfe zu verdrehen. Die TikTok-Mutter ByteDance ist nicht das einzige IT-Unternehmen, das die Parlamentarier anzählen. Sie appellieren an die EU-Kommission und den Ministerrat, auch die Verwendung von Geräten oder Software von anderen Herstellern "aus Hochrisikostaaten" auszuschließen. Das betrifft vor allem chinesische und russische Firmen wie Huawei, ZTE, Kaspersky, NtechLab, das die umstrittene automatisierte Gesichtserkennungssoftware FindFace herausgibt, oder Nuctech.

Diese Forderungen sind Teil eines neuen Berichts des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse (INGE), den das Parlament am Donnerstag im Plenum mit 469 zu 71 Stimmen bei 75 Enthaltungen angenommen hat. Die Abgeordneten gehen darin unter anderem auf die Beeinflussung auf Online-Plattformen, den Schutz kritischer Infrastruktur und strategisch wichtiger Bereiche sowie die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen ein. Sie behandeln auch die Einflussnahme auf Wahlen und verdeckte Finanzierung politischer Aktivitäten.

Das Parlament verurteilt das Phänomen der "bezahlten Desinformation", die staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren unter anderem im Darknet angeboten wird, um Wahlprozesse zu beeinflussen. Um zu verhindern, dass Gelder aus Drittstaaten über verbotene Transaktionen in das politische System der EU gelangen, drängt die Abgeordneten die Kommission, Spenden leichter rückverfolgbar zu machen. Außerdem verlangt sie von den EU-Ländern, dringend gegen finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten an politische Parteien vorzugehen. Die Parlamentarier warnen, dass es zu wirtschaftlicher Abhängigkeit, Spionage und Sabotage kommen könnte, wenn ausländische Unternehmen Einfluss auf kritische Infrastrukturen wie Häfen in der EU bekommen.

Ferner rufen die Abgeordneten die Kommission auf, ein wirksames Paket zur Verteidigung der Demokratie zu entwickeln und Rechtsvorschriften zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen in der EU zu schaffen. Es seien angemessene Finanzmittel nötig, um "Fake News" die Stirn zu bieten und demokratische Prozesse zu schützen. Schon im März 2022 forderte das Parlament auf Basis einer INGE-Einschätzung im laufenden "Informationskrieg" Sanktionen gegen Russland und China.

(axk)