EU-Innenpolitiker lassen SWIFT-Abkommen durchfallen

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich mit 29 zu 23 Stimmen gegen die transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten ausgesprochen. Die USA erhöhen den Druck auf die Abgeordneten.

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Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit 29 zu 23 Stimmen gegen die transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten ausgesprochen. Ein Abgeordneter enthielt sich. Das Votum gilt als Empfehlung für die entscheidende Abstimmung im Parlament Mitte kommender Woche. Sollte die Vollversammlung der Linie der Innenexperten folgen, wäre dies eine Kampfansage an den EU-Rat. Die darin versammelten Regierungsvertreter hatten das Anfang der Woche in Kraft getretene Abkommen Ende November ohne Beteiligung des Parlaments in einer Hauruck-Aktion beschlossen.

Ein Abgeordneter der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) suchte die Vorabstimmung im Ausschuss mit Verweis auf verfahrensrechtliche Probleme zu verhindern. Die liberale Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert hielt dagegen, dass ein klares Signal an den Rat in Form einer Warnung abgegeben werden müsse. Das Parlament sei nicht dafür da, nur von Beschlüssen der Minister Notiz zu nehmen. Die Abgeordneten haben seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags verstärkte Mitspracherechte auch in Fragen der inneren Sicherheit. Der Innenexperte der Grünen, Jan Philipp Albrecht, werte das Ergebnis im Ausschuss als gutes Zeichen "für Bürgerrechte und Demokratie in Europa". Rat und EU-Kommission müssten begreifen, "dass sie künftig keine Geheimverhandlungen mehr führen können".

Die US-Regierung und die Kommission haben unterdessen den Druck auf EU-Parlamentarier deutlich verstärkt. Damit sollen US-Sicherheitsbehörden weiterhin Einblick in Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) erhalten. Von regelrechten Stoßtrupps auf den Fluren des Abgeordnetenhauses und in den Büros entscheidender Volksvertreter unter Beteiligung von William Kennard, EU-Botschafter der USA, ist die Rede. Den Abgeordneten werde vor Augen gestellt, dass Bürger bei einer Blockade des Abkommens nicht mehr ausreichend vor terroristischen Anschlägen geschützt seien.

Die Front gegen die Vereinbarung hat daher erste Brüche erhalten. Bei einer Testabstimmung der EVP am Mittwoch votierte nur rund ein Drittel der versammelten Konservativen gegen das Abkommen. Die CDU/CSU-Gruppe will ihren Protest zwar aufrechterhalten. Kollegen aus anderen Mitgliedsstaaten wie Italien, Spanien oder Irland nehmen es mit dem Datenschutz und den Befürchtungen von Wirtschaftsspionage aber weniger genau. Die Fraktionsspitzen von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken haben sich klar gegen die Übereinkunft positioniert. Trotzdem dürfte es bei der Stimmabgabe im Plenum am kommenden Mittwoch in Straßburg sehr eng werden. SWIFT selbst will vor der Entscheidung des Parlaments Auskunftsersuchen der Vereinigten Staaten nicht nachkommen. (vbr)