ACTA: EU-Parlamentarierer fordern Ende der Heimlichkeiten

Abgeordnete von Liberalen, Sozialdemokraten und der Europäischen Volksparteien fordern die EU-Kommission auf, den Stand der Verhandlungen über das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Abkommen offen zu legen.

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Von
  • Monika Ermert

Abgeordnete des Europäischen Parlaments üben weiter massive Kritik an den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Nach den kritischen Tönen aus dem Handelsausschuss forderten nun Vertreter der Sozialdemokratischen Fraktion (SD), der Liberalen (ALDE) und der Europäischen Volkspartei (EVP) in einer schriftlichen Erklärung die sofortige Veröffentlichung aller Dokumente zu den Verhandlungen, in denen Vertreter der EU-Kommission sitzen. "Die Kommission lernt nicht aus ihren Fehlern", erklärte der liberale Abgeordnete Alexander Alvaro. Durch "intransparentes Vorgehen" beschwöre Brüssel "die gleichen Reaktionen herauf, wie bei dem erst vor kurzem abgelehnten SWIFT-Abkommen", warnte der Liberale.

Die Abgeordneten kritisieren die mögliche Stoßrichtung von ACTA. Auf keinen Fall dürfe das Abkommen die Harmonisierung von Urheber-, Patent- oder Markenrecht erzwingen. Den im Telecom-Paket mühsam erkämpften Richtervorbehalt für Internetsperren wollen die Parlamentarier nicht angetastet wissen. Vor der Einführung neuer, strafrechtlicher Sanktionen müssten bestehende zivilrechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten abgewogen werden. Internetzugangsanbieter und Hosting-Provider dürften nicht für fremde Inhalte verantwortlich gemacht werden.

Das meint auch der europäische Providerverband EuroISPA, der das geplante Abkommen am Mittwoch ebenfalls kritisierte. Die derzeit im Rahmen des Abkommens diskutierten Maßnahmen bedrohten Grundrechte sowie die europäische Internetwirtschaft, heißt es in einer Mitteilung des Verbands. Zuvor hatte der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx die Heimlichkeit der ACTA-Verhandlungen kritisiert und gefordert, die mit dem Abkommen möglicherweise verbundenen Gefahren für den Datenschutz zu diskutieren. (vbr)