US-Gesetzentwurf gegen "Cybercrime-Freihäfen"

Im US-Senat gibt es einen Vorstoß für einen "International Cybercrime Reporting and Cooperation Act", demzufolge das Weiße Haus im Interesse der Sicherheit des Internets bedrohliche Länder auflisten und notfalls mit Sanktionen belegen soll.

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Von
  • Stefan Krempl

Im US-Senat gibt es einen Vorstoß für einen "International Cybercrime Reporting and Cooperation Act", mit dem die USA internationalen "Freihäfen für Computerkriminalität" den Kampf ansagen sollen. Mit dem interfraktionellen Entwurf wollen der Republikaner Orrin Hatch und die den Demokraten angehörende Kirsten Gillibrand das Weiße Haus verpflichten, eine Schwarze Liste mit Ländern herauszugeben, die für die Sicherheit des Internets eine Bedrohung darstellen. Dies soll daran festgemacht werden, ob für eine Region "bedeutsame und glaubwürdige Beweise" vorliegen, dass von ihr eine gegen die US-Regierung, private Einrichtungen oder Einzelpersonen gerichtete "Cybercrime-Struktur" ausgeht. Als weiterer Bewertungsfaktor soll gelten, ob Länder "ausreichend gegen Computerstraftaten durch Strafverfolgung, bilaterale oder internationale Kooperation, angemessene Gesetzgebung oder ähnliche Maßnahmen vorgehen".

Für jedes Land auf der Liste soll der US-Präsident zunächst einen speziellen Handlungsplan vorlegen, "falls dies im nationalen Interesse ist". Sollte eine Nation die darin aufgeführten Kriterien und Aktionen nicht einhalten beziehungsweise durchführen, sind Sanktionen wie die Streichung von Förderprogrammen vorgesehen sowie die Aussetzung von Handelsabkommen oder anderer staatlicher Hilfen, solange sie sich nicht auf die Bekämpfung von Cybercrime beziehen. In den jährlich dem Kongress zu übergebenden Statusbericht seien auch Einschätzungen über die Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechniken im Bereich kritischer Infrastrukturen sowie Regeln zum Verbraucherschutz im Internet und zur Absicherung des E-Commerce einzubeziehen, heißt es weiter.

"Cybercrime stellt eine ernste Bedrohung für die Sicherheit der globalen Wirtschaft da", begründet Hatch die Initiative. Es sei daher nötig, das Vorgehen dagegen "weltweit zu koordinieren". Gegenüber Ländern, die nichts gegen Computerkriminalität unternähmen, könne man nicht einfach eine abwartende Haltung an den Tag legen. Das Gesetz solle hier Anreize für nationales Gegensteuern bieten, um das Netz als wichtiges Werkzeug für die Wirtschaft zu erhalten. Cyber-Kriminelle müsse man bekämpfen, "wo immer sie auch sein mögen", ergänzte Gillibrand im Hinblick auf die innere Sicherheit. Das Gesetz werde die USA durch den globalen Ansatz und die Kooperation mit Partnern in der internationalen Staatengemeinschaft sicherer machen. Die Senatoren sehen ihren Ansatz insofern als Ergänzung zu einem Gesetzesentwurf zur Stärkung der nationalen Computersicherheit, der von Bürgerrechtlern aufgrund neuer Überwachungsauflagen kritisiert wird. (pmz)