Nuklearer Klimaschutz

Tokio hat sich den Klimaschutz als eines seiner Hauptziele für die neue Regierungsperiode auf die Fahnen geschrieben. Bis 2020 soll das Land nach einem Mitte März verabschiedeten Plan seine Treibhausgasemissionen um 25 Prozent unter das Niveau von 1990 senken – vorausgesetzt, dass sich die Welt auf ein neues Klimaabkommen einigen kann. Inzwischen haben Japans neue Macher auch eine der gravierendsten Lücken in ihrer Klimavision zu schließen versucht, nämlich die des "Wie": Neben der Förderung erneuerbarer Energieträger und dem Energiesparen setzen sie vor allem auf den Ausbau der Atomkraft.

Die Produktion von Solarstrom hofft die Regierung daneben durch die Einführung eines Energieeinspeisegesetzes um das 55-fache, die von Windstrom um das 18-fache zu steigern. Einsparungen durch die Förderung von effizienterem Bauen sollen einen Großteil der weiteren Klimaziele erreichen helfen. Der Aufbau eines smarteren Stromnetzes soll weitere Einsparungen mit sich bringen.

Vor allem aber sind neun neue Atommeiler geplant. Die Auslastung der bestehenden Anlagen soll zudem von derzeit mageren 60 Prozent auf den internationalen Durchschnitt von 80 Prozent angehoben werden, um den wachsenden Energiehunger kohlendioxidarm zu befriedigen. Zum Vergleich: Die AKW-Auslastung in den USA, der Schweiz, Südkorea und Taiwan beträgt um 90 Prozent, Deutschland kommt laut Nuclear Engineering 2009 auf etwa 70 Prozent. Wie dieses Anliegen der neuen Regierung unter den Nägeln brennt, zeigt schon ihr bruchlos fortgesetztes Bemühen, den schnellen Brüter Monju wie vorige Woche beschrieben trotz seiner Pannen nach 15 Jahren unfallbedingter Zwangspause wieder ans Netz zu bringen.

Die Chuzpe der Atomfans ist faszinierend in der Ausblendung eines wichtigen Faktums: Sie setzen auf die Kernenergie, obwohl sie wissen, dass sie damit den kommenden Generation zusätzlich zum Klimawandel auch noch das ungelöste Problem eines rapide wachsenden Atommüllbergs vererben werden. Denn bisher ist bekanntlich nirgendwo eine Dauerlösung in Sicht. In den USA hinkt das Energieministerium beispielsweise ein Jahrzehnt hinter dem Entsorgungsplan her. Laut dem Haushaltsausschuss des Kongresses wird die fehlende Einsammlung des Mülls den Steuerzahler bis 2020 zwölf Milliarden US-Dollar in Schadensersatzforderungen der Atomindustrie an den Staat und an Gerichtsverfahren kosten. Auch Japan hat nicht einmal ansatzweise eine Lösung parat, obwohl schon 54 Reaktoren jährlich 1000 Tonnen hochradioaktiven Müll abwerfen, gestand der zuständige Vorsitzende Shunsuke Kondo vorige Woche. Die Regierung habe gefragt, wer eine Endlagerstätte wolle, aber bisher hat sich noch keine Gemeinde freiwillig gemeldet, sagte er.

Die Regierung hat wohl nicht ernsthaft genug gefragt. In Südkorea ist man da schon einen Schritt weiter – mit einem durchaus kreativen Ansatz. Mitte dieses Jahrzehnts hat die Regierung gegen hohe Zahlungen die Vergabe einer Lagerstätte für mittelschwer strahlenden Müll an die Gemeinde versprochen, in der eine Deponie auf die höchste Zustimmungsrate treffen würde. Den Zuschlag bekam ausgerechnet Gyeongju, die historische Hauptstadt des Landes, in der mehrere historische Stätten als Weltkulturerbe ausgezeichnet sind. Bei einer Wahlbeteiligung von 71 Prozent stimmten 90 Prozent für den Müll. Wenn das keine demokratische Legitimation ist, weiß ich auch nicht weiter.

Bei der Endlagerung für den richtigen Problemmüll sind die Südkoreaner aber auch nicht weiter gekommen. Ihre neueste Lösungsstrategie zeigt eine weitere Gefahr des nuklearen Klimaschutzes auf: die Überschwemmung der Welt mit Plutonium. Südkorea will wie Japan in die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente einsteigen, um so den Müll zu recyceln. Nebenbei geht es auch um den industriepolitischen Wettkampf mit Japan: Das Land will auf dem Weltmarkt zu einem führenden Anbieter von AKWs samt angeschlossener Dienstleistungen werden, was Japans Spezialisten Toshiba, Hitachi und Mitsubishi Heavy arge Kopfschmerzen zu bereiten beginnt.

Wie dem auch sei, der Reiz der Kernenergie liegt für die Regierungen auf der Hand. Es ist politisch die einfachste Lösung, denn die eigentlich notwendige Kurswende in der Industrie- und Lebenspolitik erfordert eine offene Diskussion und schmerzhafte Zugeständnisse von allen Beteiligten. Die klimapolitisch bereits erprobte und nachhaltige klimapolitische Sofortlösung der vergangenen zwei Jahre, die Wirtschaftskrise, hat Politikern wie Bürgern offenbar den letzten Mut zur Diskussion über mögliche Einschränkung am materialistisch ausgerichteten Wohlstandsdenken genommen. Dabei hat der Zusammenbruch der Märkte dem Klima in Japan verdammt gut getan: Das Bruttoinlandsprodukt des Landes ist 2009 (gestützt von massiven Konjunkturprogrammen) um satte fünf Prozent, die Fabrikauslastung auf 60 Prozent gesunken. Die Regierung kann nun sogar darauf hoffen, dass Japan nicht mehr wie bisher befürchtet die Emissionsziele aus dem Kyoto-Protokoll verfehlen, sondern erreichen wird.

Es wäre für die Regierung nun ein leichtes gewesen, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Denn sie hat es durchaus in der eigenen Hand, die Krise trotz Erholung der Auslandsnachfrage zu verlängern. Sie hätte beispielsweise durch höhere Zinsen der Notenbank und/oder höhere Steuern die Binnenwirtschaft drosseln können, die über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht. Aber darauf hat sie kurz vor den Oberhauswahlen nicht nur verzichtet, sondern sie versucht sogar, die Binnennachfrage nach Autos und Elektronikgeräten anzufeuern, anstatt den werktätigen Massen und Wählern zu erklären, dass die folgende Massenarbeitslosigkeit, steigende Armut und versaute Zukunft der Jugend von Heute den Japanern von Morgen zugute kommt.

Okay, das war jetzt sarkastisch, aber ich habe das Gefühl, dass durch den sozialen Schock der Wirtschaftskrise die letzten Reste einer kontroversen Diskussion über den künftigen Weg der Gesellschaften zu den Akten gelegt wurde. Stattdessen herrscht nun die Hoffnung, sich mit Hilfe der Atomkraft und Investitionen in grüne Techniken irgendwie ohne "Wohlstandseinbußen" durch die kommenden klimatischen Veränderungen wurschteln zu können. Wenigstens Ostasien, die Boomregion der Welt, scheint dieser Tage im unerschütterlichen Augen-zu-und-durch-Glauben zu sein, dass mit solchen Maßnahmen schon nichts schief gehen wird. (bsc)