Waffenlieferungen an die Ukraine: Der Taurus-Streit geht weiter
Die USA liefern ATACMS-Raketen. Deutschland soll nachziehen, meint Polens Außenminister. Warum der nächste Ampel-Streit absehbar ist.
Die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ist wieder in vollem Gang. Durch die Entscheidung der USA, der Ukraine ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern zan die Ukraine zu liefern, steigt auch der Druck auf die Bundesregierung zur Bereitstellung weiterer Waffensysteme.
Polens Außenminister Radosław Sikorski äußerte gegenüber der Bild am Sonntag die Hoffnung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun seine Meinung ändern und sein Nein zur Taurus-Lieferung aufgeben werde.
Die Lieferung der ATACMS-Raketen aus den USA sei eine "Reaktion auf die drastische russische Eskalation", betonte Sikorski. "Ich denke, wir wissen jetzt alle, dass Putin nur auf Druck, auf die härtesten Argumente der rohen Macht reagiert."
Debatte um Marschflugkörper wieder aufgelegt
Auch Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der inzwischen als Regierungsberater der Ukraine tätig ist, kritisierte das deutsche Nein zur Taurus-Lieferung.
Nach Aussage von Rasmussen stößt die Haltung der Bundesregierung auch in den USA parteiübergreifend auf Unverständnis. "Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert", sagte Fogh Rasmussen der Welt am Sonntag.
Deutschland verhalte sich ähnlich wie bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, die Berlin nach langem Zögern schließlich doch an Kiew geliefert hatte.
Der Bundestag sagt jein, Scholz lehnt ab
Der Bundestag hatte im Februar ausdrücklich "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition" beschlossen. Das Wort Taurus – die Abkürzung für Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System – stand allerdings nicht in dem mehrheitlich angenommenen Antrag der Ampel-Parteien.
Ein klares Jein also – und Kanzler Scholz lehnt die Lieferung bislang weiterhin ab. Nicht alle Politiker der Koalitionsparteien sind glücklich darüber.
Taurus-Befürworterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) durfte am Sonntagabend im ARD-Talk bei Caren Miosga noch einmal ausführlich ihre Position erläutern. Sie sei "keine Kriegstreiberin, sondern die Vorsitzende eines Ausschusses, der sich mit dem Schutz dieses Landes beschäftigt", sagte sie dort.
Über Besonnenheit und Berechenbarkeit in Deutschland freue sich nur der russische Präsident Wladimir Putin, behauptete sie in der Kontroverse mit dem Journalisten und Autor Heribert Prantl, der für mehr diplomatische Initiative warb.
Strack-Zimmermann will weiterhin liefern
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich im März offen für den Ringtausch-Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron gezeigt.
Dabei könnten Nato-Partner wie Großbritannien oder Frankreich mit Taurus-Raketen der Bundeswehr beliefert werden und im Gegenzug ähnliche, aber weniger leistungsfähige Waffensysteme in die Ukraine exportieren. Diese Option hatte Scholz jedoch abgelehnt.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier eine externe Buchempfehlung (Amazon Affiliates) geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Amazon Affiliates) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.