Kohleausstieg: G7-Staaten einigen sich auf 2035, doch für Deutschland wird es schwer
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Minister der G7-Staaten einigen sich auf Kohleausstieg im Jahr 2035. Frist könnte für Deutschland knapp bemessen sein. Das zeigt ein Bericht der Bundesnetzagentur.
Die Energiepolitik der Bundesregierung ist widersprüchlich. Nach aktueller Gesetzeslage muss Deutschland bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Kohleausstieg möglichst auf 2030 vorzuziehen. Nun hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit anderen G7-Staaten auf das Jahr 2035 als Ausstiegsdatum geeinigt.
Ostdeutsche Ministerpräsidenten kritisieren Ausstiegspläne
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer reagieren inzwischen gereizt, wenn über den Kohleausstieg diskutiert wird. "Wir sind nicht nur verwundert, sondern verärgert, wie über die vergangenen Jahre immer wieder Daten genannt worden sind, die keine rechtliche Grundlage haben", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) laut Deutscher Presse-Agentur (dpa).
Deutschland sei ein Rechtsstaat, betonte er und verwies auf das gesetzlich festgelegte Ausstiegsjahr 2038. Wenn man das ändern wolle, müsse man mit der Bevölkerung und den Politikern in den Regionen reden, um möglichst einen Konsens zu finden. Der Beschluss der G7-Staaten sei das Gegenteil davon und zerstöre letztlich nur das Vertrauen der Menschen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der dpa, für die europäischen Länder ändere sich durch den G7-Beschluss nichts. Der Emissionshandel dränge Kohlekraftwerke ohnehin eher aus dem Markt, sodass keine Gesetzesänderungen nötig seien.
Herausforderungen für den schnellen Kohleausstieg
Aus einem aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur geht allerdings hervor, dass es nicht so einfach sein wird, die Kohlemeiler schnell vom Netz zu nehmen. Um die Energieversorgung zu sichern, wenn Wind und Sonne nicht genügend Strom liefern, werden in den kommenden Jahren deutlich mehr fossile Kraftwerke als Reservekapazität benötigt.
Die Behörde rechnet damit, dass im Winter 2026/27 bis zu 9,2 Gigawatt Reservekapazität benötigt werden, um Engpässe bei der Wind- und Solarstromerzeugung auszugleichen. Das sei mehr als doppelt so viel wie in der vergangenen Heizperiode, teilte die Regulierungsbehörde am Dienstag mit. Das ist sogar mehr als die 8,3 Gigawatt, die 2022 hauptsächlich aus Kohlekraftwerken stammten, als Russland seine Gaslieferungen nach Europa drosselte.
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Mehr Reservekapazität aus fossilen Kraftwerken benötigt
Während die Bundesregierung hofft, bis 2030 vollständig aus der Kohleverstromung aussteigen zu können, haben viele Unternehmen bereits gewarnt: Bis dahin könnten nicht genügend alternative Energiequellen zur Verfügung stehen.
Und wenn der Netzausbau nicht schneller vorankommt, steigt der Bedarf an Reservekraftwerken. Diese bestehen primär aus Kohle- und Gaskraftwerken, Batterien liefern nur einen Bruchteil der Notstromversorgung. Deutschland hat im vergangenen Jahr seine letzten Atomkraftwerke abgeschaltet.
Um die Abhängigkeit Deutschlands von der Kohle zu verringern, plant die Bundesregierung den Neubau von Gaskraftwerken, die später auf die Verstromung von Wasserstoff umgerüstet werden können. Allerdings gibt es einen Schwachpunkt: Die Details des Programms sind bisher nicht einmal skizziert. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass diese Kraftwerke noch in diesem Jahrzehnt in Betrieb gehen.