ACTA-Kritiker setzen EU-Kommission unter Druck

Luc Devigne, Chefunterhändler der EU-Kommission für das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hatte gestern in einer Anhörung der Liberalen im Europaparlament in Brüssel einen schweren Stand. Der kanadische ACTA-Experte Michael Geist bestritt entschieden Devignes Beteuerungen, ACTA werde nichts an der Rechtslage in der EU verändern. Stefan Krawczyk vom Internetauktionshaus eBay mahnte, die EU-Unterhändler müssten unter allen Umständen Fehler vermeiden, wie sie beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea passiert seien. In diesem war die Haftungsprivilegierung von E-Commerce-Anbietern in allerletzter Minute aufgeweicht worden.

Malcolm Hutty, Präsident des Dachverbands der Internetprovider in Europa EuroISPA, sagte während der Anhörung, wenn Bürgerrechte wie Informationsfreiheit und Datenschutz auch in Zukunft sicher werden sollten, müssten die Internet Service Provider geschützt werden. Sollten Instrumente wie Internetzugangssperren, das Kappen von Bandbreite, Monitoring oder Filtering von Datenverkehr oder das Sperren von IP-Adressen zur Bedingung dafür gemacht werden, dass Provider nicht für Vergehen ihrer Nutzer mitverantwortet werden, werde es gefährlich.

Auch wenn das Sperren und Filtern nicht explizit Gesetzesrang haben werde, die Provider könnten es sich nicht leisten, ihren Haftungsausschluss zu riskieren, erklärte Hutty. Die Maßnahmen würden, wenn nicht zum rechtlichen, dann zum wirtschaftlichen Gebot. Die Freistellung von der Haftung dürfe daher nicht, wie jetzt im ACTA-Entwurf vorgesehen, abhängig gemacht werden davon, ob ein Provider zum Beispiel Internetsperren vorsieht. Gerade kleinere und mittlere Anbieter und auch Unternehmen, die neu auf den Markt kommen, seien auf klare Haftungsprivilegien angewiesen, sagte Krawczyk, der der Kommission sein Vertrauen aussprach und auf der anderen Seite das Parlament wegen seiner kritischen Entschließung zu ACTA lobte.

Zahlreiche Mitglieder des Europaparlaments setzen deutlich weniger Vertrauen in Devigne und die Unterhändler von Kommission und Rat. Die liberale Abgeordnete Sophie In't Veld fragte den EU-Chefunterhändler, warum Internetsperren überhaupt in den ACTA-Entwurf aufgenommen wurden, wenn sie nicht verpflichtend gemacht werden sollen. Das Parlament habe sich klar dagegen gestellt. In't Veld kritisierte Devigne scharf, die Geheimniskrämerei um ACTA sei ein weiteres Beispiel dafür, dass die Kommission demokratische Verfahren als lästige Hürde empfinde.

Christian Engström von der schwedischen Piratenpartei fragte nach, was die Kommission daran hindere, den Parlamentsbeschluss zur Eingrenzung von ACTA auf Produktpiraterie umzusetzen. Die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger und der sozialistische Abgeordnete Stavros Lambrinidis beharrten hartnäckig darauf, wie die Kommission bei den Verhandlungen den Begriff kommerzielle Nutzung definiere, denn genau darüber gebe es in der EU keine Einigkeit.

Chefunterhändler Devigne trat unbeirrt jeglicher Kritik entgegen. Dem Juristen Geist sagte er: "Ich widerspreche jedem ihrer Beispiele." Der EU-Beamte blieb dabei, dass sich für Nutzer und Provider in Europa überhaupt nichts ändern werde, da die EU-Unterhändler bestehendes EU-Recht – den so genannten Acquis – aufrechterhielten, also auch die Haftungsprivilegien der Provider.

Jedweder Verpflichtung für Three-Strikes-Internetsperren werde die Union entgegentreten. Es gebe auf EU-Ebene auch kein einheitliches Camcording-Verbot für Kinovorstellungen – "wir werden das also nicht akzeptieren". Es gebe keine strafrechtliche Verfolgung von Patentverletzungen, "daher werden wir das nicht annehmen". Und ACTA sei keine Veränderung des materiellen Rechts, sondern befasse sich nur mit der Durchsetzung bestehenden Rechts. Wenn, wie von der EU-Kommission für die ACTA-Runde in Neuseeland in der kommenden Woche beantragt, die ACTA-Dokumente öffentlich gemacht werden, werde er es leichter haben in seiner Argumentation.

Geist dagegen warnte, dass Devignes Leben keineswegs leichter werde, denn die Debatte zeige, dass beide Seiten ganz offensichtlich in ein und demselben Text völlig gegensätzlich interpretieren. Geist sagte dazu, dass es keine Zugangssperren und keine Verfolgung von nicht-kommerziellen Aktivitäten geben werde: "Entschuldigen Sie, aber das stimmt einfach nicht." (anw)