EU-Kommission schlägt Reform der Kfz-Aufsicht vor

Kurzmeldungen 27.01.2016 08:20 Uhr Florian Pillau

Als Konsequenz aus dem Abgas-Skandal bei Volkswagen will die EU-Kommission Kfz-Zulassungen in den Mitgliedstaaten stärker kontrollieren. Einen entsprechenden Vorschlag wollen EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska und Vizekommissionschef Jyrki Katainen heute Mittag in Brüssel präsentieren

EU, KfZ-Aufsicht — Der Vorschlag der EU-Kommission, Zulassungen zentral zu überwagen, wird heute vorgetragen.

(Bild: DUH/Holzmann)

Als Konsequenz aus dem Abgas-Skandal bei Volkswagen will die EU-Kommission Kfz-Zulassungen in den Mitgliedstaaten stärker kontrollieren. Die EU solle mehr Befugnisse bekommen, die Kfz-Aufseher in den genauer zu überwachen und auch eigene Stichprobenuntersuchungen an Autos durchzuführen, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der Financial Times. Dies sei zentraler Bestandteil eines Reformplans für die europäische Kfz-Aufsicht, den die Polin gemeinsam mit Vizekommissionschef Jyrki Katainen heute vorlegen will.

Derzeit werden Fahrzeuge von der Zulassungsstelle eines EU-Landes auf Umweltanforderungen und weitere Standards geprüft. Dann können sie in ganz Europa – ohne weitere Tests – verkauft werden. Dies hat aus Sicht von Kritikern dazu beigetragen, dass die jahrelange Manipulation der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen bei Volkswagen in Europa nicht aufgeflogen ist.

Darüber hinaus sollen Prüfstellen – in Deutschland zum Beispiel Tüv und Dekra – nach dem Willen der Kommissarin unabhängiger von der Autoindustrie werden. Dass die Hersteller derzeit diese Dienstleister selbst bezahlen sei „wirklich lächerlich“, sagte Bienkowska.

US-Umweltbehörden hatten den Skandal im vergangenen September aufgedeckt. Der Vorschlag der Kommission soll nun dafür sorgen, dass die EU nationale Zulassungsstellen genauer unter die Lupe nehmen kann.

(dpa)

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