Nicht stumm schalten, sondern zur Verantwortung ziehen

Raubkopierer werden hierzulande also konsequenter verfolgt als Rassisten. Dafür kann Facebook nichts.

Welche Rolle spielt Facebook bei der Hetze gegen Flüchtlinge? Auf den ersten Blick eine ziemlich unrühmliche: Solange sich Gewaltandrohungen "nur" gegen Gruppen und nicht gegen konkrete Einzelne richten, sieht Facebook darin kein Problem. (Dabei richtet sich die – in Deutschland strafbare – Volksverhetzung doch definitionsgemäß gegen Gruppen.) Aber wehe, bei Facebook taucht irgendwo zu viel nackte Haut auf…

Bundesjustizminister Heiko Maas will Facebook nun in einem Gespräch dazu bringen, Hass-Postings von sich aus verstärkt zu löschen. Doch das ist reine Symbol-Politik, wie netzpolitik.org überzeugend darlegt. Denn erstens müssen Provider strafbare Inhalte meines Wissens ohnehin entfernen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht werden – egal, was in ihren AGBs steht. Zweitens ist es Sache des Staates, Volksverhetzer nicht einfach nur stumm zu schalten, sondern zur Verantwortung zu ziehen. Löschungen vernichten aber die dafür nötigen Spuren und Beweise.

Wie anders sieht die Sache bei illegalen Downloads aus: Dort hat sich längst eine gut geölte Industrie entwickelt, um mit Hilfe der deutschen Justiz massenhaft Nutzer vor den Kadi zu zerren. Nach meinem Eindruck reicht es dazu oft schon aus, wenn Rechte-Inhaber vor Gericht mit einer Liste von IP-Adressen herumwedeln. Bei Facebook hingegen hetzen Neonazis sogar unter Klarnamen. Trotzdem landen sie nur in Einzelfällen vor dem Richter.

Raubkopierer werden hierzulande also konsequenter verfolgt als Rassisten. Das ist das wirkliche Problem, das Heiko Maas angehen sollte. Facebook kann ihm da nur begrenzt helfen.

Wenn Maas dafür das Personal fehlt: Es gibt doch reichlich Abmahnanwälte in Deutschland. Mit entsprechenden finanziellen Anreizen würden sie ihre Expertise bestimmt auch mal in den Dienst einer sinnvollen Sache stecken. Und nebenbei was für ihr Image tun. Wie wäre es mit einem Verein "Abmahnanwälte ohne Grenzen"? Die Idee stelle ich hiermit gebührenfrei zur Verfügung. (grh)