Artikel-Archiv c't 26/2004, Seite 40
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Signal an Brüssel
Bundestag will Softwarepatentierung "effektiv begrenzen"
Alle vier Fraktionen des Parlaments in Berlin ziehen an einem Strang: In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, die Linie des EU-Rates im Gesetzgebungsverfahren zur Patentierbarkeit ?computerimplementierter Erfindungen? nicht weiter zu unterstützen. Dem EU-Ministergremium macht unterdessen der Umfaller Polen zu schaffen.
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